Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Mehr zum …
Jeder fünfte Mitarbeiter wandert zur Konkurrenz ab - Wenn Leistungsträger auch Firmenwissen und Kunden mitnehmen
<strong>Der Fachkräftemangel verführt Unternehmen immer öfter zur Abwerbung fremder Mitarbeiter. Der Verlust eines Leistungsträgers ist für den deutschen Mittelstand dabei noch nicht einmal das größte Problem: Rund 21 Prozent der befragten Unternehmen gaben in einer …
Steuersstreit wegen PKV-Beitragsrückerstattung
Das Düsseldorfer Finanzgericht hatte zu klären, ob ein privat Krankenversicherter die Kosten für Leistungen, die er seinem Versicherer gegenüber nicht geltend gemacht hat, in seiner Steuererklärung mit einer Beitragsrückerstattung verrechnen darf. mehr ...
Statusfeststellung und Selbstständigkeit: Rücksicht auf Familienverhältnisse kein rechtliches Kriterium mehr
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern angepasst. Bei der Statusfeststellung in sogenannten Familien-GmbHs darf die familiäre Rücksichtnahme kein Entscheidungskriterium mehr darstellen. Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'selbstständige Arbeit'...
Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein, so die Entscheidung des OLG Hamm.
Neue Urteile verbieten falschen Betreuervermerk
Makler erfahren immer wieder schmerzlich: Eine Vollmacht ihres neuen Kunden ist keine Gewähr, dass der Versicherer den Betreuungswunsch akzeptiert, geschweige denn Betreuungscourtage zahlt. Einige Gesellschaften verweisen im Rahmen eines Betreuervermerks weiterhin nur auf die eigene …
Inwieweit sind PKV-Beiträge und nicht eingereichte Arzt- und Medikamentenrechnungen abzugsfähige Sonderausgaben? Zu dieser steuerrechtlichen Frage urteilte das Finanzgericht Düsseldorf.
BGH baut die Anwaltshaftung kontinuierlich aus
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt für alle Berufe – auch den des Anwalts. Bislang gingen Experten über Jahrzehnte davon aus, dass jeder Anwalt im Schnitt alle 5 Jahre einen Regressfall an seine …
Was ist zu tun, wenn die Steuerfahndung ins Unternehmen kommt?
<strong>Durchsuchungsmaßnahmen durch die Steuerfahndung kommen häufiger vor, als man denkt.<br />Den von der Fahndung betroffenen Steuerpflichtigen kann man bei derartigen Maßnahmen nur raten – auch wenn es schwerfällt – ruhig zu bleiben und mit einem …
Widerrufsrecht: Im Namen des Verbraucherschutzes
Seit dem 13. Juni 2014 unterliegen Maklerverträge, die via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Brief zustande kommen, dem Widerrufsrecht. Doch
Wenn ein Krankenhauspatient verunfallt
(verpd) Laut Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) haben Patienten, die auf dem Weg zur oder in eine Klinik oder eine Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtung einen Unfall erleiden, unter Umständen einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
In Zeiten von Online-Banking sind elektronische Kontoauszüge mittlerweile an der Tagesordnung. Für Unternehmen war die Frage nach deren steuerlichen Anerkennung aber bislang mit erheblichen (Rechts-)Unsicherheiten behaftet, weshalb viele dem guten alten Papierkontoauszug den Vorzug gaben. …
Bislang hatten Gerichte nicht eindeutig geklärt, ob Riester-Renten gepfändet werden dürfen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden, wann Sparer die Altersvorsorge behalten können.
Folgenreicher Fehltritt
Bei der Verletzung von Unfallverhütungs-Vorschriften kennen Berufsgenossenschaften kein Pardon. So auch in einem vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Gemeinde haftet für Schäden bei Abschleppen von Falschparkern
Verursacht ein von der Gemeinde beauftragtes Abschleppunternehmen Schäden an einem abgeschleppten Falschparker, kann der Schaden nur gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden.
Rote Karte für liberalen Krankenversicherer
(verpd) Gesetzliche Krankenversicherer sind nicht dazu berechtigt, ihre Satzung so zu ändern, dass auch nicht verheirateten Paaren die Kosten einer künstlichen Befruchtung gezahlt werden.
Privatpatienten: Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung auch nur eines einzelnen Tarifs
Sind Sie privat krankenversichert? Dann haben Sie möglicherweise sowohl eine Krankheitskosten-Versicherung als auch eine Versicherung zur Zahlung von Krankentagegeld abgeschlossen. Wichtig zu wissen: Auch wenn nur die Prämie einer dieser beiden Versicherungen erhöht wurde, steht …
Bestandsverkauf: Risikocheck schützt vor Haftungsfallen
Ein attraktiver Bestand sollte leicht seinen Käufer finden. Wer jedoch nicht auf mögliche Risiken aus der Vergangenheit achtet, wird hinterher schnell in die Pflicht genommen. Worauf bei der Bewertung von Beständen zu achten ist, erklärt …
Beitragsrecht - Versicherungsrecht: Voraussichtliche Werte der Sozialversicherung 2015 liegen vor
Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2015 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 54.900 EUR betragen. Die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen steigen ebenso wie die Bezugsgröße. Mehr zum Thema 'Rechengrößen'...Mehr …
Gesetzlich Krankenversicherte, die darauf hoffen, dass ihre Kasse die Kosten für geplante Zahnimplantate übernimmt, werden schwer enttäuscht sein. Ein Gericht hat klargestellt, dass diese Art des Zahnersatzes nicht zum Leistungskatalog der GKV zählt.