Aktuelles

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 18.09.2014 erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Urteile vom 18.09.2014 (Az.: OVG 6 A 15.14, OVG 6 A 20.14, OVG 6 A …

Seit 100 Tagen gilt das neue Widerrufsrecht bei Maklerverträgen. Damit hat der Gesetzgeber den Verbrauchern eingeräumt, innerhalb von 14 Tagen den Maklervertrag zu widerrufen. Der Immobilienverband IVD kritisierte die Regelung als praxisfern, auch fehle es …

Die Beratung von Fondspolicen kann durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschwert werden, meint Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens hat ein Falschparker auch dann zu übernehmen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden und wies die Klage eines Autofahrers ab, der wegen …

Der Kläger verlangte Schadensersatz in Höhe von über 4000 Euro, weil als „besonderer Höhepunkt“ seiner Schiffsreise die Passage des Panamakanals angekündigt war, diese aber nicht wie vorgesehen morgens um 6 Uhr, sondern erst nach 16 …

29.07.2014 - LG Berlin vom 29.07.2014 (15 O 413/13) – nicht rechtskräftig Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Außerdem muss das Unternehmen die …

Eine Autofahrerin war beim Einbiegen in eine Einbahnstraße mit einem Hindernis kollidiert. Sie verklagte anschließende die Gemeinde auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht. mehr ...

Eine Autofahrerin war beim Einbiegen in eine Einbahnstraße mit einem Hindernis kollidiert. Sie verklagte anschließend die Gemeinde auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht. mehr ...

1. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen. 2. Die losgelöst …

Personen, die bei einem Verkehrsunfall nur geringfügige körperliche Beeinträchtigungen erleiden, haben laut einem Urteil des OLG Naumburg vom 19.02.2014 - 5 U 206/13 keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher.

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine …

In einem von der Kanzlei Michaelis betreuten Verfahren gegen PrismaLife bestätigte das Landgericht Hamburg die Unwirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber erfahren Sie hier bereits die Details.

Die ehrenamtliche Begleitung von Klassenfahrt durch Eltern ist zwar gesetzlich versichert. Dennoch konnte eine verunglückte Mutter ihre Ansprüche gegen die Unfallkasse auch vor Gericht nicht durchsetzen, denn auf die Umstände kam es hier an. mehr …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet am (heutigen) Donnerstag (10.00 Uhr) nach einer Klage aus Hessen darüber, ob sich Kündigungsfristen von Arbeitnehmern mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber räumt …

Wer jahrelang beim gleichen Unternehmen beschäftigt ist, dem steht auch eine längere Kündigungsfrist zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte eine junge Frau, sie fühlte sich diskriminiert.

Die in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters dar. Dies hebt das Bundesarbeitsgericht hervor (Urteil vom 18.09.2014, Az.: 6 …

Gilt die Vermutung einer Versorgungsehe immer, wenn die Ehe weniger als ein Jahr bis zum Tod eines Partners besteht? Ein Gerichtsurteil zeigt die Grenzlinien auf. mehr ...

Seit Jahren unterliegt die Versicherungs- und Finanzvermittlung einer strengen Regulierung. Da verwundert es schon ein wenig, dass gerade das Maklerrecht im Wesentlichen durch die Rechtsprechung ausgestaltet wird. Damit Makler in Wahrnehmung ihrer Aufgaben die richtige …

Nachdem die Klägerin 10kg Rasensamen auf ihrem Grundstück verteilt hatte, bildete sich in Folge dichter Unkrautbewuchs. Das Saatgut sei vordorben gewesen, so die Klägerin. Durch das Unkraut jäten sei sie erkrankt. Sie verlangte eine Entschädigung …

Verbraucher sind seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes verunsichert und fragen sich, ob sie ihre Lebensversicherung jetzt kündigen sollen. Im Falle einer