Versicherer dürfen in Sterbegeldversicherungen eine Wartezeit einbauen, wenn sie den Kunden vor Vertragsschluss gründlich darauf hinweisen. So hat das Landgericht Köln entschieden. Das gilt auch, wenn die Leistung als garantierte Todesfallsumme bezeichnet wird.
Sponsorengelder -TelDaFax: Bayer Leverkusen zur Rückzahlung von fast 16 Mio. EUR verurteilt
In drei parallelen Entscheidungen hat das Landgericht Köln den Fußballverein Bayer 04 Leverkusen in erster Instanz zur Rückzahlung von Sponsorengeldern i.H.v. rund 16 Mio. EUR an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe verurteilt. Dieser hatte Zahlungen in …
Rechtsstreit um Wartezeit bei Sterbegeld-Police
Wartezeiten in Versicherungsverträgen sind nicht jedermanns Sache. So auch in einem vom Kölner Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Erfurt: Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Arbeitszeugnissen
Die Beurteilung in Arbeitszeugnissen ist heute ein Fall für Deutschlands oberste Arbeitsrichter. Geklagt hat eine Frau, die sich eine bessere...
Kein Geld ohne Trauschein: Künstliche Befruchtung wird nur Verheirateten bezuschusst
Nur verheiratete Paare können für die künstliche Befruchtung einen Zuschuss der Krankenkasse erhalten. Dies entschied das Sozialgericht in Kassel. Geklagt hatte eine Kasse, die ein lediges Paar bezuschussen wollte.
Wirft ein fachlich versierter Autoeinkäufer einem privaten Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht und droht ihm mit Schadenersatzforderungen, ist eine vom Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam.
Haftungsfrage nach Schlüsselverlust
Der Versand von Schlüsseln kann teuer werden. So auch ein einem aktuellen Fall, in dem der per Post verschickte Schlüssel nicht beim Empfänger ankam. Wie das Gericht den Haftungsstreit entschied. mehr ...
Streit um Hängerschaden
Bei Schäden durch Anhänger ist die Beantwortung der Frage, ob der Versicherer des Hängers oder des Zugfahrzeugs für die Schadenregulierung zuständig ist, nicht immer ganz leicht. So auch in einem vom Amtsgericht Altena entschiedenen Fall. …
1 und 1 darf Kommunikation per E-Mail nicht verweigern
LG Koblenz vom 3.11.2014 (Az. 15 O 318/13)17.11.2014 - E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit …
Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.
Mängel bei Zahnersatz: Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und …
„Schlag den Raab“ - Steuern auf TV-Gewinne: Finanzamt jubelt über den „Schlag den Raab“-Sieg
2,5 Millionen Euro gewann der Berliner Peter Meiners in der Fernsehshow "Schlag den Raab". Doch nur ein Teil davon wird bei ihm ankommen. Denn der Fiskus will immer öfter bei Preisgeldern mitkassieren.Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber
Urteil zum Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen
Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich
Urteil: Keine Mitschuld wegen falscher Radwegseite
Einem Radfahrer kann nicht zur Last gelegt werden, verbotenerweise auf dem linken Radweg gefahren zu sein, wenn ihn ein rechtsabbiegendes Auto rammt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden und sprach den Erben eines durch den …
Selbstständige: Ab 2015 Fahrtenbuch statt 1 %-Methode?
Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.
Rechtsanwälte beklagen verschlechterte Schadenregulierung
Die Versicherungsspezialisten im Deutschen Anwaltsverein legen in einer Umfrage dar, welche Mängel sie für Versicherungsnehmer und Geschädigte sehen und welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen. mehr ...
Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brücke?
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit einem besonderen Fall von Zahnarztpfusch befasst. mehr ...
Gericht verbietet Bezeichnung „Ergo-Kundenanwalt“
Die Ergo Versicherungsgruppe ist im Rechtsstreit um ihren Kundenanwalt vor Gericht unterlegen. Die Werbung sei irreführend, entschieden die Richter. Doch das Unternehmen gibt sich nicht vollständig geschlagen. mehr ...
Studie zur Schadensregulierung: Verzögerungstaktiken, schlechtes Personal: Viele Versicherer leisten schlecht
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) wollte wissen, ob sich das Regulierungsverhalten von Versicherern verbessert hat. Die Antworten der befragten Verkehrs- und Haftungsrechtler deuten ganz und gar nicht darauf hin.
Schadenregulierung: Anwaltschaft übt neuerlich Kritik
Bewusste Verzögerung oder Vereitelung von Ansprüchen. Die Anwaltschaft bleibt auch in einer neuerlichen Umfrage bei ihrer Kritik an der Regulierungspraxis der Assekuranz und sucht zugleich das Gespräch mit der Branche.