Krankenversicherung | Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden. Das hat das AG München entschieden.
Haftungsfallen: Darauf müssen Versicherungsmakler achten
Unterversicherung, Falschangaben, arglistige Täuschung: In welche Haftungsfallen Versicherungsmakler tappen können, erklärte Rechtsanwalt Frank Baumann auf der diesjährigen DKM. DAS INVESTMENT.com fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.
Wer darf was kontrollieren?
Rund um Kontrollen durch Polizei, Zoll oder Zugpersonal ranken sich viele Mythen. Wer darf meinen Ausweis verlangen? Und wer meine Wohnung durchsuchen?
OLG Hamm: 20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am …
Neues Steuergesetz für die bKV?
Wenn am Montagmittag im Finanzausschuss des Bundestages über das Jahressteuergesetz 2015 diskutiert wird, geht es auch um die Zukunft der betrieblichen Krankenversicherung (bKV). Deren Beiträge sollen künftig auch per Gesetz nicht mehr als Sachbezüge gelten.
34f: Verspätete Berichte halb so schlimm
Finanzanlagenvermittler sind für ihre Tätigkeit 2013 erstmals verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde spätestens bis zum 31. Dezember 2014 einen Prüfungsbericht vorzulegen. Wer nicht oder verspätet abgibt, riskiert ein vierstelliges Bußgeld und könnte aufgrund der Zweifel an …
10 Steuertipps zum Jahreswechsel für Selbstständige
Bei einigen Themen können Sie jetzt noch die Weichen stellen, um Steuern zu sparen – entweder noch für 2014 oder ab 2015.
Kalte Progression - Bis zu 3300 Euro: So lässt der Staat Bürger mit „heimlichen Steuererhöhungen“ bluten
2015 will der Bund keine neuen Schulden machen, investieren will Finanzminister Schäuble trotzdem mehr. Finanzieren soll den Plan der Steuerzahler - auch über die kalte Progression. Nach neuesten Berechnungen kosten überhöhte Steuersätze einen Durchschnittsverdiener bis …
Brand in der Küche: BGH verhandelt über Schadensbeseitigung
Wer muss nach einem Wohnungsbrand die Renovierung zahlen - Mieter oder Vermieter? Dem Bundesgerichtshof liegt jetzt ein ungewöhnlicher Fall vor.
Privatkredite: Tipps für Verbraucher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorformulierte Bestimmungen über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge für unzulässig erklärt.
Spesenritter auf dünnem Eis
Die Abrechnung geschäftlicher Kosten muss akkurat und sauber sein – sonst steht der Job auf dem Spiel. Tankquittungen, Bewirtungsbelege, Hotelrechnungen – wer für seinen Arbeitgeber Termine außer Haus wahrnimmt, kann sich die Kosten meist erstatten …
1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeugs ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer (VN) bei der Veräußerung des Fahrzeugs am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, …
Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, …
Besonderheiten bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze
Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten. Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr zum Thema …
FG Pressemitteilung: Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Gutschrift'...
Arglistige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder seines Wissensvertreters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Verletzt der Versicherungsnehmer oder sein Wissenserklärungsvertreter seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag vorsätzlich, so hat er keinen Anspruch auf Leistung aus der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, 15.07.22014 …
OLG Hamm: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie
Ein selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.10.2014 muss es zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Prozesskostenhilfe könne dann zu versagen sein, …
Umlage der Wohngebäudeversicherung auf die Mieter - Rechte der Mieter nach Wohnungsbrand
In seinem Urteil (VIII ZR 191/13) hat der BGH die Frage bejaht, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn …
BGH: Vermieter muss bei vom Mieter getragener Wohngebäudeversicherung Schaden nach Wohnungsbrand beseitigen
Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. …
Köln: Arbeitsgericht: Schlafen im Job ist kein Kündigungsgrund
Die Kündigung einer Bahnmitarbeiterin, die während der Arbeit in einem Zug eingeschlafen war, ist unwirksam. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am...