Aktuelles

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Webhoster, der aufgrund eines Hostingvertrages eine Webseite betreut, auf Basis seiner vertraglichen Nebenpflichten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für die Sicherung der von ihm betreuten Daten sorgen muss (LG …

Pressemitteilung 16/15 vom 04.02.2015

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so …

Bei Auffahrunfällen scheint die Schuldfrage klar zu sein. Doch was ist, wenn der Vorausfahrende plötzlich ohne ersichtlichen Grund stark abbremst? Mit dieser Frage hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...

Bundesweit verklagen gegenwärtig betroffene Anleger ehemalige gebundene Infinus-Vermittler. Nikolaus Sochurek von der Münchener Kanzlei Peres & Partner zu den Entscheidungen des Landgerichts Dresden und dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Schleswig.

(verpd) Selbstständige, gut verdienende Arbeitnehmer und Beamte können mit einem Basis-Rentenvertrag, auch Rürup-Rente genannt, die Vorteile einer staatlich geförderten Altersvorsorge nutzen.

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …

Soweit eine stationäre Mitaufnahme medizinisch notwendig ist, wird Begleitpersonen der Verdienstausfall ersetzt. Neben dem Anspruch auf Kinderkrankengeld haben Versicherte hier sogar weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles, als beim Kinderkrankengeld. Mehr zum Thema 'Kinderkrankengeld'...Mehr zum …

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar? Ein aktuelles Urteil dürfte viele frisch Geschiedene freuen. Doch bei den Kosten kommt es auf ein wichtiges Detail an.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich “bahnbrechendes” Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen

Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum …

Nach der Pleite der Firma Prokon im Jahr 2014, die sich mit der Finanzierung von Windkraftanlagen übernommen hatte, haben die Besitzer der Prokon-Genussscheine ihr Kapital wohl weitestgehend verloren. Ob die Verluste wenigstens steuerlich absetzbar sind, …

BGH - Private Krankenversicherer müssen Kunden, nach deren Kündigung, auf ihre Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung hinweisen. Im Ernstfall muss der Versicherer sogar nachweisen, dass der Kunde über die Nachweispflicht aufgeklärt wurde. Das geht aus …

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine …

Der Bundesgerichtshof hat eine vor allem für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bedeutsame Entscheidung getroffen, da sie auch für die Kriterien des Deckungsausschlusses der wissentlichen Pflichtverletzung wichtige Leitlinien unterstreicht (BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13).

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).

Welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Autofahrer ein anderes Fahrzeug im Überholverbot überholt, weil ihm dessen Fahrer bewusst Platz gemacht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss …

Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig …

Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen. Gründe sind die gute Beschäftigungslage und der hohe Privatkonsum der Deutschen.