Aktuelles

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat «Knöllchen-Horst» auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter …

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis …

Besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis, sind überhöhte Vergütungen an den Lebensgefährten der Gesellschafterin dieser als verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen. Bei Zufluss der Gesamtvergütung in mehreren Jahren liegen Kapitalerträge erst bei Zufluss vor. Eine quotale Zurechnung ist …

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek genügt es zur Darlegung des zugrunde liegenden Vergütungsanspruchs nicht, die Schlussrechnung vorzulegen und deren Richtigkeit pauschal zu versichern, weil dies auf eine Darlegungslast des Verfügungsbeklagten für die Unrichtigkeit …

Öffentliche Auftraggeber verlangen von Kanzleien zunehmend, Mandate in gemischten Teams mit Planern oder Ingenieuren zu bearbeiten. Für den Mandanten liegt der Vorteil auf der Hand: Er hat nur einen Ansprechpartner und muss sich nicht um …

Mehrere Stunden nach einem Sturm stürzte ein Ast auf ein geparktes Fahrzeug. Anschließend stritt man sich darum, ob es sich bei dem Ereignis um einen Sturmschaden im Sinne der Bedingungen einer Teilkaskoversicherung gehandelt hat. mehr …

Zwei Autofahrer waren auf einer engen Straße aneinander geraten. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Schuldfrage. mehr ...

Versicherungen dürfen Kunden, die über einen Makler betreut werden, ihre Filialdirektion als Kundenservice-Stelle nennen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Kläger waren vier Makler privater Krankenversicherungen. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum Thema 'Kundenbindung'...Mehr zum …

Mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren schmettert die Bafin Anträge auf Akteneinsicht bislang schnell ab. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil zugunsten der Anleger gesprochen.

Die Sharing Economy, das Teilen von Dienstleistungen über Internet-Plattformen, ist ein Milliardenmarkt. Mit wenigen Klicks lassen sich bei Airbnb eine private Unterkunft oder bei Uber ein Chauffeur buchen. Funktioniert das System auch bei Anwälten?Von FOCUS-Online-Experte …

Ausbeulen statt austauschen: Smart-Repair-Techniken sind weniger aufwendig als herkömmliche Autoreparaturen und damit billiger. Geschädigte bei einem Unfall sollten sich aber nicht mit einer Ausbesserung zufrieden geben.

Ehemalige gebundene Infinus-Vermittler konnten Klagen enttäuschter Anleger des insolventen Finanzkonzerns aus Dresden bislang zwar abwehren. Doch die Rechtsstreitigkeiten gehen weiter. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek erklärt, wie die Chancen stehen.

Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro …

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte. …

München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist (OLG Stuttgart, Az. 7 …

Sie sind der Albtraum eines jeden Immobilienbesitzers: Mieter, die über Monate hinweg keinen Cent bezahlen, dann spurlos verschwinden und eine völlig verwüstete Wohnung hinterlassen. Sogenannte Mietnomaden richten Schätzungen zufolge jedes Jahr in Deutschland einen Schaden …

Pressemitteilung 15/15 vom 04.02.2015

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem insbesondere für Außendienstler interessanten Urteil seine Rechtsprechung gegenüber drängelnden Verkehrsteilnehmern revidiert. mehr ...

Immer wieder kann es passieren, dass ein Mitarbeiter betrunken zur Arbeit kommt oder während der Arbeit Alkohol trinkt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Mehr zum …