Aktuelles

Wer aus dem Beamtenverhältnis in Deutschland ausscheidet, wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, nicht aber in der Zusatzversorgung des VBL. Man verliert also seine Pensionsansprüche und erwirbt nur Ansprüche auf die gesetzliche Rente. Per …

Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21.04.2015 hervor (Az.: 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13, 2 K 458/15, …

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist. Dies …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof können Autofahrer nun auch bei schweren Verstößen ein Fahrverbot erhalten. Auch wenn sie ihren Führerschein im EU-Ausland ausgestellt bekommen haben.

Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen. Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick …

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. …

Eine polnische Antragstellerin hatte Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt war. Ein Arbeitsumfang von rund 3 Stunden wöchentlich ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen und reicht für den …

Ist der typische männliche Verlust des Kopfhaares eine Krankheit oder eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt? Über …

Ob Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen der Versicherungsteuer unterliegen, damit hatte sich kürzlich das Finanzgericht Köln zu befassen. mehr ...

Mit der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte gestärkt. Wenn ein Versicherer einem Kunden arglistige Täuschung vorwirft, muss er das auch beweisen können.

Wer eine Vollbremsung macht, weil plötzlich ein Reh auf der Straße steht, dabei von der Straße abkommt und gegen einen Baum fährt, hat Anspruch auf Versicherungsleistung.

Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

Wegen des Bahnstreiks kommen ab morgen vermutlich tausende Angestellte zu spät zur Arbeit. Müssen Arbeitgeber das hinnehmen?

Die BaFin erweitert in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) ihre Ausführungen dazu, dass sich Vermittler mit einer § …

Schäden an mit einem Fahrzeug beförderten Sachen sind vom Versicherungsschutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Dass es von dieser Regel Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau. mehr ...

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – das bringt regelmäßig eine Geldstrafe ein. In Frage kommt sogar eine Freiheitsstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für den Führerscheinentzug ist insbesonderr die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich …

Die Santander-Bank muss für den fehlerhaften Rat eines ihrer Berater haften. Der hatte im Namen der Bank „sichere“ Anlagen versprochen. Tatsächlich führte das Investment zu Verlusten. Ein erstes Urteil sprach mehreren Anlegern nun 1,8 Millionen …

Grundsätzlich sind die sog. „Scoreformeln“ und deren Basisdaten als geschütztes Geschäftsgeheimnis anzusehen. Stützt sich die schlechte Bewertung eines Unternehmens aber nur auf einen Einzelfaktor, wie z.B. die eingetragene Rechtsform, genügt dies nicht dem Maßstab an …

Statt des Finanzamtes ist nun der Zoll für die Kfz-Steuer zuständig. Die Umstellung führt zu Mahnungen und falschen Bescheiden. Nur wer sich richtig verhält, kommt an Gebühr und Gerichtsvollzieher vorbei.

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als Laden ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden.