BGH prüft Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag damit, ob Banken in bestimmten Fällen Lebensversicherungen rückabwickeln müssen. Im Fokus
Krankheitskosten: Kein Steuerbonus für freiwillige Zahlungen
Für Privatversicherte kann es sich lohnen, nicht alle Kosten bei der Versicherung einzureichen. So bekommen sie eine Beitragserstattung. Wer diese Ausgaben steuerlich geltend machen will, hat aber schlechte Karten.
Wie häufig muss sich ein Arbeitsloser bewerben?
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, wie viel Bewerbungen einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zumutbar sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe …
Die GDL macht Ernst: Diesmal legen die Lokführer im Personenverkehr sechs Tage lang die Arbeit nieder - von Dienstag bis Sonntag. Betroffen sind nicht nur Fernzüge, sondern auch der Regional und S-Bahn-Verkehr. Der einzige Trost: …
Steuererklärung: Fristeinhaltung per Fax
Die Frist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung wird auch gewahrt, wenn die Steuererklärung per Fax an das Finanzamt übermittelt wird, so ARAG Experten. In einem konkreten Fall wurde die Steuererklärung für 2007 zwar noch vor …
1. Bei einem Rechtsstreit um die Erstbemessung des Invaliditätsgrads kommt es nur dann auf den Zeitpunkt drei Jahre nach dem Unfallereignis an, wenn bei Klageerhebung bedingungsgemäß noch eine Nachprüfung möglich ist. Ansonsten ist der Zeitpunkt …
Bundesgerichtshof prüft Kündigungsklausel einer Sparkasse
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (9.00 Uhr) eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer bayerischen Sparkasse. Der klagende Verbraucherschutzverband "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" ...
Schadenersatz | Es gibt nicht zweimal Geld
Wer nach § 153s StPO im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine Entschädigungsleistung als Schmerzensgeld erhalten hat, muss sich diese bei den zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall anrechnen lassen.
Die 1-%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode gilt nicht, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Geschäftswagen'...Mehr zum Thema …
Berufsunfähigkeitsrente: Berufsunfähigkeitsversicherung - welche Berufs-Alternativen sind zumutbar?
Wer in seinem Beruf berufsunfähig wird, kann eventuell auf andere Tätigkeiten verwiesen werden, unabhängig davon, wie es am Arbeitsmarkt gerade aussieht. Doch es gibt Grenzen. Mehr zum Thema 'Berufsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Versicherungsleistung'...
Erbschaftsteuer: Ministerium kommt Wirtschaft entgegen
Nach zahlreichen Klagen aus der Wirtschaft will das Bundesfinanzministerium offenbar bei der Erbschaftsteuer nachbessern. Vor allem Besitzer sehr kleiner Betriebe dürften sich über den Vorstoß freuen.
Freiberufler: Was Selbstständige von der Steuer absetzen können
Freiberufler haben vielfältige Möglichkeiten, ihre Steuerlast durch Betriebsausgaben zu senken – von der angestellten Sekretärin bis zu Fahrten mit dem eigenen Auto. Augen auf bei den Obergrenzen!
Der BGH hält die aktuellen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (AGB) des ZDK mit Stand 3/2008 an einer Stelle für unwirksam. Die Formulierungen in den Abschnitten VI Nr. 1 und 5 sowie VII Nr. 1 und 5 seien für …
Wenn der Gebäudeversicherer die Leistung verweigert
Das Wuppertaler Landgericht hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall eines Wasserschadens zu befassen, den der Wohngebäudeversicherer nicht regulieren wollte. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf …
Zur Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Schadenregulierung bei geleastem Fahrzeug
Berechtigt und verpflichtet der Leasingvertrag den Leasinggeber im Schadenfall alle Ansprüche hinsichtlich des Fahrzeugschadens geltend zu machen, hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. So die kürzlich herausgegebene Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom …
Falschberatung: Anlageberater leistet Schadensersatz aufgrund unzureichender Aufklärung
Falschberatung: Ein Anlageberater wurde zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 verurteilt, da er nach Ansicht des Gerichts nicht über den Umstand der fehlenden bzw. eingeschränkten Handelbarkeit einer Beteiligung an der ALAG-Automobil GmbH & Co. …
Ostdeutschland: Kleingärtner sollen Zweitwohnungssteuer zahlen
Viele Kommunen versuchen, ihre leeren Kassen durch zusätzliche Abgaben aufzubessern. Lassen sich Bürger an zwei Wohnsitzen nieder, wird es teuer. Im brandenburgischen Neuruppin kam es jetzt zum Eklat.
Bundessozialgericht urteilt - Hartz-IV-Empfänger muss 8000-Euro-Erbe voll anrechnen lassen
Zahlt ein Hartz-IV-Bezieher mit einer Erbschaft seine Schulden ab, darf das Jobcenter dennoch das komplette Erbe als Einkommen anrechnen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.
Maklervertrag | Wer ist beim Tod des Kunden in Bezug auf Maklervertrag Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter?
Wer ist beim Tod des Kunden Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht? Bedarf es hier gesonderter Regelungen? Das Gesetz ist eindeutig. Standardisierte Regelungen für den Todesfall des Kunden im Maklervertrag/-auftrag …
Taxifahrer siegen vor Gericht: Uber kommt nicht nach Stuttgart
Der umstrittene Mitfahrdienst Uber hat im Streit mit den Stuttgarter Taxifahrern nachgegeben. Das Unternehmen verpflichtete sich am 30.04.2015 vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 35O104/14KfH), nicht mit seinem Service UberPop in der baden-württembergischen Landeshauptstadt an den …