EU-einheitliche Datenschutzregeln : Datenschutzreform - Justizminister der 28 EU-Staaten einigen sich auf Reformentwurf
Mit der seit längerem anstehenden Reform sollen in der gesamten EU einheitliche Datenschutzregeln eingeführt werden, die den Anforderungen des Internet-Zeitalters angemessen sind und die insbesondere den Verbrauchern einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten bieten sollen. …
Pflege: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten zum Elternunterhalt ausgeweitet. Die Richter entschieden, dass Kinder auch dann im Pflegefall der Eltern für deren Unterhalt aufkommen müssen, auch wenn sie selbst kein eigenes Einkommen haben. Ist …
Wohnmobil-Überführung: Preiswert verreisen!
Das versprechen Angebote für sogenannte Überführungsfahrten. Dabei bringt der Urlauber ein fabrikneues Fahrzeug vom Herstellungsort zur Vermietstation. Verschiedene Reiseveranstalter bieten diese Schnäppchen an – sowohl in den USA als auch in Kanada. Der Haken: Wer …
Unterbringung von Flüchtlingen
Wer als Hausbesitzer Flüchtlinge bei sich unterbringt, kann Ärger mit seiner Versicherung bekommen. Einige Wohngebäudeversicherer erhöhen dann die Beiträge oder kündigen sogar den Vertrag. Flüchtlinge im Haus führten zu einer „erheblichen Gefahrenerhöhung“, welche der Wohngebäudeversicherung …
Die Vermietung der eigenen Mietwohnung ist insbesondere in Großstädten ein lukratives Nebengeschäft. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, seine Wohnung Touristen ohne Erlaubnis des Vermieters zu überlassen, mahnen ARAG Experten. In einem konkreten Fall hatte …
Urteile zur privaten Wellness in Wohnung und Garten
Dieser Beitrag befasst sich mit der privaten Wellness in der Wohnung. Es werden acht Urteile deutscher Gerichte vorgestellt, in denen es um diese Thematik geht - bis hin zur Frage, was man denn eigentlich unter …
Außergewöhnliche Belastungen: Nur Anwaltskosten innerhalb des Gebührenrahmens sind abzugsfähig
Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des RVG hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Mehr zum Thema 'Zivilprozess'...Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...Mehr zum Thema 'RVG'...Mehr zum Thema …
Insiderwissen des Anlegeranwalts: Insolvenzverwalter profitiert
Bei Insiderwissen eines Anlegeranwalts kann der Insolvenzverwalter den bereits an den Anleger ausgezahlten Geldbetrag zurückfordern, so der Bundesgerichtshof in einem
Gericht: Bausparer müssen pauschale Kontogebühr hinnehmen
Die Kontogebühren, die viele Bausparkassen von ihren Kunden verlangen, sind gesetzeskonform. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Verjährungsfragen bei Anlage-Falschberatung vor BGH
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Verjährungsfragen bei Klagen von Anlegern gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select beschäftigen am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). Die Kunden werfen dem AWD-Nachfolger fehlerhafte ...
Pressemitteilung 98/15 vom 17.06.2015
Wenn Stehen die Gesundheit ruiniert
Das Karlsruher Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein sogenannter Fersensporn von der Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werden muss. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, erfahren Sie …
Streit um Sicherheitsabstand
Verkehrssünder lassen sich mitunter recht abenteuerliche Begründungen einfallen, um einer Bestrafung zu entgehen. So auch in einem vor dem Bamberger Oberlandesgericht verhandelten Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …
Wilhelm verstärkt Corporate-Praxis mit Felix Schaefer / Dr. Fabian Herdter zum Partner ernannt
Rechtsanwalt Felix Schaefer (44) wird zum 1. Juli 2015 neuer Partner am Düsseldorfer Standort der Sozietät Wilhelm. Er verantwortet zukünftig die gesellschaftsrechtliche Praxis bei Wilhelm Rechtsanwälte. Schaefer bringt bei Wilhelm seine langjährige Erfahrung als Berater …
Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen
In Zeiten stetig fallender Zinsen stehen viele Kreditnehmer vor der Frage der Umfinanzierung. Viele Immobilienbesitzer haben ihren Kredite vor einigen
Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft …
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 18. März 2015 zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b …
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Pkw-Schäden
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über das Auto abgeschlossen wurde. Im verhandelten Fall buchte der …
Ausgleichsanspruch wegen Flugverlegung
In einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt unter Umständen eine Annullierung des Fluges. Im konkreten Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und …
Kosten für gescheiterten Lastschrifteinzug
Ein Unternehmen darf keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen. Das beklagte Unternehmen betreibt unter anderem ein Reiseportal im Internet und verlangte in den …