Aktuelles

Versicherungsunternehmen unterliegt in einem Rechtsstreit vor dem OLG Nürnberg dem IGVM-Mitgliedsunternehmen Thummet Versicherungsmakler GmbH. Mit Urteil vom 30.06.2015 hat das OLG Nürnberg dem beklagten Versicherungsunternehmen sinngemäß untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs in Schreiben an Versicherungsnehmer …

Der Gesetzgeber fordert von den Bürgern zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Hierfür muss die aus den monatlichen Einkommensrücklagen gebildete Alterssicherung des Unterhaltspflichtigen vor Elternunterhaltsansprüchen nach § 1603 Abs. 1 BGB geschützt sein. Diese generalisierende Betrachtungsweise aus …

Die Sparkassen haben im Streit um ihre Marken-Farbe Rot eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht entschied zugunsten des spanischen Konkurrenten Santander. Der Kampf ist damit aber noch nicht entschieden.

Gesetzliche Unfallversicherung: Unfalltod oder Selbsttötung? Erst verliert man einen Familienangehörigen und dann soll man auch noch beweisen, dass der Verstorbene unfreiwillig aus dem Leben geschieden ist, damit die Versicherung zahlt. Das sei nicht rechtens, entschied …

Regelmäßig gibt es Zoff um die Kaution. Für Schäden oder noch zu erwartende Nebenkosten darf der Vermieter einen Teil als Sicherheit einbehalten – und das bis zu zwei Jahre nach dem Auszug.

Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitnehmer im regulären Rentenalter weiterarbeiten? Welche Risiken bestehen dabei ggf. für Unternehmen? Hier herrscht vielfach Unklarheit.

Ein Arbeitgeber, der im Fall einer beabsichtigten Kündigung dem Betriebsrat gegenüber die Wahrheit schönt, hat schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- "Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen,

Auch wer sich verschuldet hat, soll noch genügend Geld zum Leben zur Verfügung haben. Um den Schuldnern ein Existenzminimum und die Erfüllung von bestehenden Unterhaltspflichten zu sichern, legt der Gesetzgeber daher Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen fest. …

Betriebsrenten sind häufig risikoreiche Altersabsicherungen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.

Die steuerliche Betrachtungsweise von Lebens- und Rentenversicherungen unterscheidet nicht nur zwischen Alt- und Neuverträgen. Die gesetzlichen Vorgaben zu „steuerschädlichen Verwendungen“ und deren Ausnahmen verunsichern Versicherungskunden. Kapitallebensversicherungen sind auch heute in Deutschland noch eine beliebte Form …

Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH …

Liegen die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130 % Grenze, weil der von einem renommierten Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert sich nachträglich als zu hoch herausgestellt hat, so geht dieses Risiko zu Lasten des Schädigers bzw. des eintrittspflichten …

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Demnach kann im Rahmen einer Vorsorgevollmacht nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …

Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom …

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG.

Über das verbotswidrige Telefonieren als Fahrzeugführer wird vor Gericht oft und heftig gestritten. Das Münchener Amtsgericht hat der Rechtsprechung nun einen weiteren Aspekt hinzugefügt. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern …

Nicht jeder Versicherer ist mit der Höhe der Kosten, die ein Sachverständiger für ein Gutachten in Rechnung stellt, einverstanden. So auch in einem vom Amtsgericht Halle entschiedenen Fall. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was …

Begeht ein Autofahrer Unfallflucht, muss er seiner Haftpflichtversicherung zumindest teilweise die Kosten für den bereits regulierten Schaden zurückerstatten. Dies entschied