Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen.
Versicherung muss auch für „teure“ Öl-Beseitigung aufkommen
Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline, hatte im konkreten Fall eine Frau auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, das den Standstreifen und die rechte Fahrspur verschmutzte. Die Autobahnmeisterei beauftragte daraufhin eine Reinigungsfirma …
Krankenversicherung | Altersteilzeit im Blockmodell: Krankenversicherungsbeitrag bei Anschlussbeschäftigung
Für Mitarbeiter in der Freistellungsphase kann es sich lohnen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. So können sie die Wartezeit von 45 Jahren für die abschlagsfreie Rente mit 63 erreichen. Die Anschlussbeschäftigung kann aber den Beitragssatz zur …
Versicherungspflicht ade?: Beurteilung der selbstständigen Tätigkeit erneut geregelt
Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten. Mehr zum Thema 'Selbstständige Arbeit'... Mehr zum Thema 'Versicherungspflicht'...
Streit um Auto-Restwert nach Totalschaden
Ob ein Geschädigter, dessen Fahrzeug bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hat, zuerst ein Restwertangebot des gegnerischen Versicherers abwarten muss, ehe er den Wagen verkaufen darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Autoversicherung: Keine Tricks nach dem Totalschaden
Die Abrechnung von Totalschäden nach einem Unfall ist eine komplizierte Sache. Der Bundesgerichtshof hat die Regeln jetzt noch einmal klargestellt. Danach gilt: Lässt ein Autobesitzer nach einem Totalschaden seinen Wagen reparieren, darf die Werkstattrechnung höchstens …
Mit besonders spitzfindigen Ansätzen kan man vor Gericht spektakulär scheitern: 37 Millionen Euro Schadenersatz und 70.000 Euro Schmerzensgeld forderte ein Berliner von dem Hotel Maritim Berlin-Tiergarten, weil er auf dem vereisten Pflaster vor dem Hotel …
Nicht den Insolvenzschutz der Altersversorgung verschenken
Wenn Geschäftsführern und leitenden Angestellten ihre betriebliche Altersversorgung (bAV) als Pensionszusage beziehungsweise Direktzusage versprochen wurde, reicht in den meisten Fällen das vorhandene Rückdeckungsvermögen zur Finanzierung der Altersleistungen nicht aus.
Urteil: Versicherung haftet für Makler
Der VKI gewinnt einen Musterprozess um Fehlberatung eines Maklers. Bemerkenswert dabei: Das wirtschaftliche Naheverhältnis führt zur Mithaftung des Versicherers.
Rechtsanwalt klärt auf - Schmerzensgeld für Kinderstreich? Das passiert rechtlich, wenn Sie jemandem den Stuhl wegziehen
Gehalt, Urlaub und Überstunden - Achten Sie auf diese fünf Punkte: Das muss in Ihrem Arbeitsvertrag stehen
Neuer Job, neues Glück? Wer einen Arbeitsvertrag abschließt, sollte genau hinsehen, was er unterschreibt. FOCUS Online sagt, was im Arbeitsvertrag stehen muss - und was man nicht unterschreiben sollte.Von FOCUS-Online-Autor Konstantinos Mitsis
Unfallschadensregulierung | Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Privatfahrzeug eines Unternehmers
Wenn ein Unternehmer einen Unfall mit seinem Privatfahrzeug hat, hat er Anspruch auf die Bruttobeträge.
Steuerstreit um eine betriebliche Altersversorgung
(verpd) Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern. Das geht aus einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor (5 …
Entfernungspauschale: Pkw-Fahrer benachteiligt?
Bei der Entfernungspauschale werden Autofahrer und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel unterschiedlich behandelt. Darf das sein?
Folgenreicher Sturz im Pausenraum
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, ob Beschäftigte in einem Pausenraum ihres Arbeitgebers unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...
Steuern und Recht kompakt: Steuern und Versicherungen
Die Kurseinbrüche an den Börsen haben den Wert vieler Depots stark gedrückt. Anleger können mit ihren Verlusten wenigstens Steuern sparen.
Bislang hat die Finanzverwaltung die Steuervergünstigung für Handwerkerleistungen verwehrt, wenn es um Gutachtertätigkeiten oder technische Prüfdienste ging. Das könnte sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ändern. Dieser hat die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen als steuerbegünstigte Handwerkerleistung …
Wer Dividendenerträge aus ausländischen Aktien erzielt, zahlt zweimal Steuern. Eigentlich kein Problem: Die ausländische Quellensteuer können sich Deutsche erstatten lassen. Doch in der Praxis ist das gar nicht so einfach.
Abzocke per Urheberrecht / ARAG Rechtsexperten über die Tücken beim Veröffentlichen von Fotos
Im Internet lauern immer mehr und immer öfter Kostenfallen. Besonders gemein – die Urheberrechtsfalle. Denn sogar selbst gemachte und auf der privaten Website gezeigte Bilder können gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wird dann unter …
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen …