Aktuelles

SGB VI §§ 43 , 240 Die Diätköchin mit einem Facharbeiterzeugnis der ehemaligen DDR kann den Berufsschutz gem. § 240 Abs. 2 SGB VI nicht geltend machen. (Leitsatz des Verfassers) LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2015 …

Zieht sich ein Beschäftigter bei einer Pause in der Kantine eine Verletzung zu, dann wird dies nicht als Arbeitsunfall anerkannt

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend beantragen, dass die im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten gestundet werden.

ARAG Experten über die Vor- und Nachteile von Dynamic Packaging Veranstaltern / Die Sommerferien sind vorbei! Vielerorts freuen sich Schüler und Eltern schon auf die Herbstferien. Ob Sie den wohlverdienten Urlaub nun online buchen oder …

Im Rahmen einer unentgeltlichen Nachbarschaftshilfe ist die Haftung begrenzt. Wer gefälligkeitshalber im Haus nebenan einspringt (z.B. um den Garten zu gießen), haftet für einen dabei entstandenen (Wasser-)Schaden grundsätzlich nur dann, wenn dieser vorsätzlich oder grob …

Vor Finanzgerichten können Steuerzahler ohne Anwalt klagen. Das Prozessrisiko lohnt aber nur, wenn es um mehr als 1000 Euro Streitwert geht.

Ein Mann hatte beim Golfspielen einen Bandscheibenvorfall erlitten. Anschließend stritt er mit seinem privaten Unfallversicherer darum, ob es sich um einen Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt hat. mehr ...

ARAG Experten zu der Möglichkeit, die Rente aufzustocken / Wer eine gesetzliche Rente bezieht, fragt sich wie viel Hinzuverdienst erlaubt ist. Je höher die Hinzuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Die …

Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m zu kaufen. Das Kind, …

Ein einfacher - und legaler - Trick: Mit einem separaten Gewerbe können Freiberufler Gewerbesteuer sparen. Ein Urteil setzt die Bagatellgrenzen für gewerbliche Einkünfte neu.

Beantwortet von Dr. Frank Baumann, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Unterlief dem Einfirmenvertreter des Versicherers im Rahmen der Vermittlung des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags ein Fehler, so führt dies zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Einfirmenvertreter gemäß §§ …

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem selbstständig tätigen Versicherungsvertreter den Abzug von Aufwendungen für von ihm gehaltene Pferde als Betriebsausgaben versagt. Auch wenn das Versicherungsbüro auf die Versicherung von Pferden spezialisiert sei, dürften die Aufwendungen für …

Ein Fahrzeughalter hatte in einer fremden Hobbywerkstatt einen Reifenwechsel durchgeführt. Dabei wurde eine Hebebühne beschädigt. Anschließend stritt man sich vor Gericht darum, ob der Kfz- oder der Privat-Haftpflichtversicherer des Mannes für die Schadenregulierung zuständig ist. …

ARAG Experten zu der Möglichkeit, Kapital vom Schwarm zu sammeln / Beim Crowdfunding finanzieren viele Menschen zusammen eine Vision, ein Projekt oder ein Unternehmen. Dafür erhalten sie eine Gegenleistung, die auch ideell oder immateriell sein …

Die Marktbedingungen für Makler werden sich in Zukunft erschweren: Vergütungsformen, Konsolidierungen und Provisionserlöse werden sich verändern und zwingen die Maklerpools zum Handeln. Insgesamt verlief das Jahr 2014 zwar für die meisten Maklerpools positiv, der Trend …

In der Praxis der Vermögensschadenhaftpflicht ist die Frage entscheidungserheblich, wann eine Pflichtverletzung zu einem Deckungsausschluss führt. Muss die Pflichtverletzung wissentlich erfolgt sein? Und was gilt, wenn es eine unbewusste Verletzung war? Der BGH hat nun …

Eine Dienstreise kann schnell teuer werden - für den Arbeitnehmer. Denn in vielen Firmen ist es gang und gäbe, dass die Angestellten dem Unternehmen die Kosten für Termine vorstrecken. Grenzen sind rechtlich nicht definiert. FOCUS …

Arbeitnehmer in Deutschland zählen beim Thema „Überstunden“ zu den Spitzenreitern im EU-Vergleich. Unabhängig von der Statistik: Rechtlich stellt sich die Frage, inwiefern Arbeitnehmer überhaupt zur Leistung von Überstunden verpflichtet und wie sind diese zu vergüten …

Ein Privatversicherter wollte von seinem Recht auf einen Tarifwechsel Gebrauch machen. Doch als der Versicherer dem nur bei Zahlung eines Risikozuschlages zustimmen wollte, zog der Versicherte vor Gericht. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof …

Versicherung / Bestandsübertragung: Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit.So urteilte einmal der Bundesgerichtshof. Wie weit diese Pflichten im Einzelfall gehen, zum Beispiel im Rahmen einer Bestandsübertragung, dies hatte nun das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Es …