Aktuelles

Wenn ein Hund übergroßes Interesse an menschlichem Zahnersatz zeigt und diesen in einem geheimen Versteck vergräbt, so kommt dies einer Zerstörung des Gebisses gleich. Ist das Gebiss gegen Zerstörung oder Beschädigung versichert, so muss die …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens- bzw. …

Golf-Spielen heißt, gezielt abschlagen und treffen. Mit Glück fliegt oder rollt der Ball sofort ins Loch, andernfalls bedarf es noch einiger Schläge, um ihn einzulochen. Landet er statt im Loch in der Heckscheibe eines geparkten …

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten oder Soldaten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Dies …

Der in § 3 Absatz 3d ARB 2004 aufgeführte Leistungsausschluss für Enteignungsangelegenheiten erfasst eine Klage wegen Zwangsumtauschs von Staatsanleihen (hier: des griechischen Staats) nicht. Der Ausschluss greift nur für solche Enteignungsangelegenheiten, die einen Grundstücksbezug haben. …

Besteht nach einer Regelung in den Ver­sicherungs­bedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus …

Laut § 39 V Bundesnaturschutzgesetz dürfen Bäume in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht geschnitten werden. Ab 1. Oktober ist der Baum- schnitt, der sogenannte „Winterschnitt“, wieder erlaubt.

Bei der Betriebsrente kann der Zugewinnausgleich auf drei verschiedene Arten durchgeführt werden. Bei diesem Schnitt in die Rente des abtretungspflichtigen Expartners bleibt es den Familiengerichten überlassen, die Vorgaben zum Versorgungsausgleich zu klären, urteilte jetzt das …

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf …

In einem Fall von Arbeitsunfähigkeit waren niedergelassene Ärzte und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung unterschiedlicher Meinung. Wer Recht hatte, musste ein Gericht entscheiden. mehr ...

Wohnungseigentumsrecht / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Hausordnung festlegen, dass Hunde und Katzen in der Wohnanlage nicht frei herumlaufen dürfen. Ein Anleinzwang bewegt sich im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung der Anlage. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. …

ARAG Experten zur Ausgabe der neuen Zwanziger im gesamten Euroraum / Nach den Fünfern und Zehnern wird nun auch der Zwanzig-Euro-Schein ein neues Aussehen erhalten. Die Europäische Zentralbank hat den neuen Schein schon im Februar …

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 III R 33/14 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, …

Die Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜ) durch den Versicherer soll es möglich machen, dass die Werkstatt die Reparatur beginnt und das Fahrzeug nach der Fertigstellung herausgibt, ohne dass sie Angst um das Geld haben muss. Doch sie gibt …

Ein Versicherer berief sich bei einem Langfristschaden auf Verjährung, obwohl er zuvor ein qualifiziertes Anerkenntnis abgegeben hatte. Wie das Gericht entschied und welcher Haftungsumfang sich für Versicherungsmakler ergeben kann, erläutert Rechtsanwalt Dr. Fiala im Gastbeitrag.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden.

Ein neues Urteil macht Bausparern Hoff­nung: Solange sie Anspruch auf ein Darlehen haben, darf ihnen die Kasse nicht kündigen. Ob sich diese Rechts­auffassung durch­setzt, ist jedoch noch unklar. test.de sagt, was Bausparer, denen gekündigt wurde, …

Kürzt eine private Kranken­versicherung Leistungen, muss sie das im Vertrag deutlich und für Versicherte verständlich machen, urteilte das Land­gericht Coburg (Az. 32 S 57/14).

Zweimal im Jahr flogen Jutta und Ernst Viehweger nach Texas: Ferien machen auf einer kleinen Farm. Doch diesmal erlitt der Rentner zwei Tage vor Abflug einen Schlag­anfall. Seine Frau musste ihn versorgen.

Viele heiratswillige Paare denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des Gatten mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer …