Aktuelles

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch muss sich der Versicherte bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in

In den vergangenen Tagen sind gefälschte Schreiben im Namen des Finanzministeriums bundesweit an Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Als Absender wird das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetäuscht, angebliches Versanddatum ist der 22.10.2015. Der Betreff lautet …

Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug auf Kosten der Versicherung mietet, muss begründen, weshalb er das Auto braucht. Dass der Ehemann auf das Fahrzeug angewiesen sei, reicht dabei nicht aus, entschied das AG Ansbach.

VVG §§ 28 II 2, 45 III ; BGB §§ 286 I 2 Nr 3, 288 I 2 Der Versicherungsnehmer verletzt seine vertragliche Obliegenheit zur unverzüglichen Meldung eines Raubschadens gemäß § 28 Abs. 2 Satz …

(verpd) Passiert auf einem Firmenparkplatz ein Unfall, stellt sich häufig die Frage nach dem Schadenersatz-Pflichtigen. Unter gewissen Umständen muss sogar der Arbeitgeber für mögliche Unfallschäden haften.

Das Provisionsabgabeverbot dürfte zum Jahresende kippen, es sei denn, dass die Fachpolitiker der Regierungskoalition noch eingreifen. Der BVK will bis zuletzt für den Erhalt kämpfen, wie BVK-Präsident Michael H. Heinz vor der Presse erläuterte. mehr …

Immer wieder gibt es Streit um die Haftung, wenn Fahrzeuge auf kostenpflichtigen Parkplätzen von herunterstürzenden Ästen beschädigt werden. So auch in einem kürzlich vom Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelten Fall. mehr ...

Erkennt ein Hautarzt aufgrund als grob zu bewertender Behandlungsfehler die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, kann dem Arzt eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheits­zu­standes der Patientin zuzurechnen sein und ein Schmerzensgeld von 100.000 …

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem

VVG § 100 ; StPO § 153 I ; ZPO §§ 533 , 256 I ; StVG § 7 Die Anwendung der «kleinen Benzinklausel» setzt voraus, dass sich ein Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht und zu …

Verstößt der Solidaritäts­zuschlag, den alle Steuerzahler leisten müssen, gegen die Verfassung? Ja, sagt der 7. Senat des Nieder­sächsischen Finanz­gerichts, und hat die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Interview mit Finanztest erklärt Presse­sprecher Thomas …

Angenommen ein Private-Banking-Kunde hat auf Anraten seines Finanzplaners eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erstellt und möchte keine lebensverlängernden Maßnahmen. Was passiert, wenn der Angehörige im Ernstfall die Maschinen abschalten lässt und Nutznießer einer Risiko-Lebensversicherung ist, erklärt …

Prospekte, Kurzinformationen und Vermittlungsdokumentationen sind bei (fast) allen Anlageformen inzwischen zwingender gesetzlicher Standard. Die Rechtsprechung verpflichtet zunehmend auch die Anleger

Zehntausende Rentner in Deutschland müssen 2016 erstmals Steuern zahlen. Durch eine Rentenerhöhung um 2,5 Prozent überschreiten im kommenden Jahr viele erstmals den Grundfreibetrag. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit 310 Millionen Euro an steuerlichen Mehreinnahmen.

Welche Rechtsberatung in der betrieblichen Altersversorgung erlaubt ist und welche eben nicht und was Vermittler dabei stets beachten sollten.

Wer gießt im Urlaub den Garten? Wohl dem, der nette Nachbarn hat. Doch auch Nachbarschaftshilfe kann vor Gericht enden: Ein nicht abgedrehter Wasserhahn, an dem ein Gartenschlauch hängt, führt zu einer Überschwemmung. Muss der (un-)verantwortliche …

Ob für Büromaterial, Online-Bewerbung oder einen beruflich bedingten Umzug: Mit angesetzten Pauschalen in der Steuererklärung können Arbeitnehmer Geld sparen. Steuerberater Clemens Helf erklärt, auf welche Belege man verzichten kann.

Rechtsabteilungen vereinbaren mit den von ihnen beauftragten Anwälten häufig Jahresflatrates, um bei dem Anwaltsrechnungen am Ende des Jahres keine bösen Überraschungen zu erleben. In der Beratung kleinerer Unternehmen oder gar Verbraucher finden sich entsprechende Anwaltsflatrates …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das …

Wer eine Immobilie besitzt, sollte im Rahmen einer Vorsorgevollmacht auch regeln, dass der Bevollmächtigte darüber verfügen kann. Das Grundbuchamt akzeptiert die Vollmacht aber nur, wenn sie durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. …