Aktuelles

Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungs­nehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des …

Gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für Kurzzeitkennzeichen auch wenn ein anderer Halter mit einem Fahrzeug unterwegs ist als der, der im Versicherungsschein aufgeführt wurde?

Reicht der Verdacht auf frühere Stimmungsschwankungen und depressiven Perioden aus, damit ein Versicherer von einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktreten kann?

Klage einzureichen, weil sich der Versicherer des Schädigers Zeit mit der Schadenregulierung lässt, kann ins Auge gehen. Das belegt ein Beschluss des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

Bei Mäharbeiten erlebte der Pächter eines Wiesengrundstücks eine böse Überraschung: Seine Mähmaschine wurde durch überwuchertes, nicht beseitigtes Aushubmaterial erheblich beschädigt. Wer für die Reparaturkosten aufzukommen hat, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Welche Steuerzahlungen in diesem Zusammenhang auf Sie zukommen, hängt vom Wert der Präsente und von der Zielgruppe ab. Denn für Mitarbeiter gelten andere Regeln als für Geschäftspartner.

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)

Wird ein Ehepaar bei einem Verkehrsunfall geschädigt, kommt folgende Konstellation oft vor: Der Ehemann beauftragt den Anwalt, den Sachschaden geltend zu machen und die Ehefrau beauftragt ihn gesondert wegen ihres Personenschadens. Lägen hier zwei verschiedene …

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das …

Mit der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzuziehen sind, um festzustellen, ob ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Hier sind die ab dem 1.1.2016 …

Ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 2015 zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes ließ die Branche aufhorchen. Nun sieht die Sache schon wieder entspannter aus, wenngleich das Thema noch lange nicht vom Tisch ist.

von Martin Reim, Euro am Sonntag Angenommen, mir fährt jemand mein Auto kaputt, und ich brauche einen Mietwagen. Wie teuer darf der sein, damit die gegnerische Haftpflichtversicherung keine Probleme macht? €uro ...

von Uwe Schmidt-Kasparek, Euro Magazin Eigentlich soll Musik ja erfreuen. Nachbarn sind da aber oft anderer Meinung. So auch der Lehrer Andreas Menzel (alle Namen geändert) aus einem Vorort von Bonn. Aus dem angrenzenden Haus …

Das Landgericht Dortmund hatte sich im Urteil vom 10.09.2015 - 2 O 240/11 mit der Auslegung einer Klausel in der Sturmschadenversicherung zu befassen.

Böller und Raketen, die in der Silvesternacht ordnungsgemäß abgefeuert werden, sind keine Gefahr für am Straßenrand geparkte Autos. Laut ADAC Experten verursacht eine ausgebrannte Rakete, die direkt auf dem Auto landet, meist keine Schäden. Das …

Wie groß der Unterschied dabei ist, hängt maßgeblich der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ab. Denn bei einer Rückabwicklung erhält der Versicherte seine eingezahlten Beiträge zuzüglich eines sogenannten Nutzungsersatzes zurück. Dieser Nutzungsersatz ...

Eine Frau ist lebensgefährlich erkrankt. Weil sie in einem portugiesischen Krankenhaus nicht operiert wird, lässt sie sich nach Deutschland fliegen. Doch die Auslandskrankenversicherung will die Kosten nicht übernehmen. Ärztliche Behandlungsfehler seien nicht versichert. Mehr zum …

In seinem veröffentlichten Beschluss vom 22.09.2015, AZ: XI ZR 116/15 bestätigt der Bundesgerichtshof, dass sich der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages regelmäßig auf 5%-Punkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darf Kosten für eigene Fehler in ihre von den Banken erhobene Umlage einrechnen - zumindest dann, wenn es sich um einfache fahrlässige Amtspflichtverletzungen handelt und diese Kosten …