Aktuelles

ZPO §§ 233 S. 1, 236 II 1 Es begründet keinen Hinderungsgrund i.S.d. § 233 S. 1 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) …

Das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main hat entschieden, dass der Prospekt des Riesen­radfonds Singapore Flyer Anleger über die tatsäch­lichen Risiken des Projekts täusche (Az. 10 U 222/13). Die Bethmann Bank (früher Delbrück Bethmann Maffei), die den …

Die Commerz­bank muss als Rechts­nach­folgerin der Dresdner Bank einem Anleger der Nasto Schiff­fahrts­gesell­schaft MS „Gabriel Schulte“ (CFB 162) rund 20 000 Euro ersetzen. Das hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart entschieden (Az. 6 U 24/15, nicht rechts­kräftig).

Beitrags­zahlungen in die gesetzliche Renten­versicherung, in berufliche Versorgungs­werke oder in Rürup-Verträge werden im Jahr 2016 bis zu 22 767 Euro im Jahr gefördert. Das Finanz­amt berück­sichtigt davon 82 Prozent als Sonder­ausgaben, 2 Prozent­punkte mehr als …

Nach einem Totalschaden muss die Kfz-Haft­pflicht­versicherung des Unfall­ver­ursachers auch die Kosten für das restliche Benzin im Tank des beschädigten Fahr­zeugs ersetzen. Bei einem Wert von 15 Euro wäre der Aufwand zu groß, den Kraft­stoff abzu­pumpen, …

In Schleswig-Holstein gilt seit 1. Januar 2016 ein neues Hundegesetz. Hunde­besitzer sollen für ihr Tier eine Haft­pflicht­versicherung abschließen. Die Mindest­versicherungs­summe soll 500 000 Euro für Personenschäden und 250 000 Euro für Sach­schäden betragen. Finanztest empfiehlt …

Eine Schlittschuhläuferin war von einem anderen Läufer zu Fall gebracht worden und hatte sich dabei verletzt. Über ihre Schadenersatzforderung konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Gut jede dritte Ehe wird geschieden. Wenn dann das Rentenalter naht, stellen viele fest: Während der Ex-Partner in der Ehezeit eine hohe Betriebsrente oder eine üppige Beamtenversorgung angesammelt hat, müssen sie selbst sich mit mickrigen …

Die mit dem sog. "Claims-Made-Prinzip" verbundenen Nachteile in einer D&O-Versicherung stellen eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn die in den AVB eingeräumte Nachmeldefrist (hier: drei Jahre) für den Fall der Insolvenzantragstellung der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen wird. …

Im Streitfall hatte ein Versicherer seinem Versicherungsnehmer aus einer Gebäude- und Hausratversicherung ca. 7.300 Euro für einen im August 2013 eingetretenen Wasserschaden erstattet. Nun nimmt der Versicherer den Nachbarn seines Versicherungsnehmers (Beklagte) in Regress.

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können nach einer Veräußerung der Immobilie in der Regel weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung …

Manche Ärzte zieren sich, wenn es um die Herausgabe von Patientenakten an Krankenversicherer geht. So auch in einem vor dem Münchener Amtsgericht verhandelten Fall. mehr ...

Verlangen Bausparkassen künftig Bereitstellungszinsen von ihren Kunden mit zuteilungsreifen Altverträgen? Auf entsprechende Medienberichte reagiert Rechtsanwalt Philipp Neumann jetzt mit wichtigen Hinweisen für betroffene Bausparer.

In Schadenersatzprozessen gegen Vorstände und Geschäftsführer geht es um Millionen. Unsere Liste zeigt, auf wen Topmanager sich dabei verlassen.

Jahrzehntelang haben sie miteinander gelebt, sie haben Kinder groß gezogen, sich den Traum vom eigenen Heim erfüllt – dann ist alles aus. Die Zahl der Ehepaare, die nach 25 oder mehr gemeinsamen Jahren getrennte Weg …

Sabine T. aus Gelsenkirchen: Meine neue Zahnprothese sitzt nicht richtig und ich habe Schmerzen. Ich vertraue meinem Zahnarzt jetzt nicht mehr. Muss ich zur Nachbesserung zu ihm gehen oder kann ich bei einem anderen Arzt …

Der Mitarbeiter eines Handelsunternehmens verschickte eine E-Mail mit einem offenen CC-Verteiler an Kunden, anstatt des verborgenen BCC-Verteilers und prompt lag ein Bußgeldbescheid des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf dem Tisch. Der Rechtsverstoß...

Sind in einer Gebäudeversicherung Schäden durch Schwamm mitversichert, besteht laut einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.06.2015 - 16 U 3/15 für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der …

Pressemitteilung 5/16 vom 13.01.2016 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent …