Aktuelles

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des …

Die zögerliche Bearbeitung eines Leistungsantrags kann einen gesetzlichen Krankenversicherer viel Geld kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Im Streitfall leidet ein Versicherter der Barmer GEK nach einem Unfall an schweren chronischen Schmerzzuständen. Der Mann verfügt über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Die Krankenkasse holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der …

Die Konsultation der Verbände im Sommer vergangenen Jahres zum Investmentsteuergesetz-Diskussionsentwurf war erfolgreich und hat zu einigen Verbesserungen im Referentenentwurf vom Dezember geführt. Dies gilt insbesondere für die Steuerfreistellung regulierter Investoren bei Publikumsfonds. Verbesserungen winken aber …

Streiten sich Erben und Bezugsberechtigter um die Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, die Versicherungsleistung an den Bezugsberechtigten

Ein Ehegatte versichert das Fahrzeug des anderen. Denn er hat günstigere Versicherungsbedingungen, z. B. den Beamtentarif. Nach der Trennung oder Scheidung muss der Ehegatte den Pkw selbst versichern. Oft möchte er den Schadenfreiheitsrabatt „mitnehmen“. Der …

Aktuelle Information zum Thema „Datenzugriff“ finden Sie im Dateianhang

Das britische Nachschlagewerk “Legal 500″ hat Ende 2015 sein alljährliches Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von

Die aktuell angespannte Sicherheitslage und ein Bewusstseinswandel im Bereich des sogenannten “White-Collar-Crime” unterstützen den Ruf nach weiteren Verschärfungen bei der

Ein Beifahrer eines Fahrzeugs hatte beim Aussteigen aus Unachtsamkeit ein anderes Auto beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Frage, wer für die Schadenregulierung zuständig ist. mehr ...

Der Fiskus sollte alle Produkte zum langfristigen Vermögensaufbau sowie der betrieblichen und privaten Altersvorsorge gleich behandeln und von der Steuer befreien. Das fordert aktuell das von Christine Bortenlänger geführte Deutsche Aktieninstitut.

Wer ein bebautes Grundstück kauft, kann nur den Kaufpreis für die Immobilie absetzen. Was aber tun, wenn das Finanzamt die vertragliche Kaufpreisaufteilung von Gebäude und Bodenwert nicht akzeptiert?

Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass es vom Wert der …

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen …

Wer nicht pünktlich zahlt, kann sich einen schlechten Schufa-Eintrag einfangen, das ist bekannt. Weniger bekannt ist: Auch Deutschlands Finanzämter sortieren ihre Kunden mehr und mehr nach Risikogruppen. Das hat Auswirkungen auf die Steuererklärung.Von FOCUS-Online-Redakteurin Antonia …

Der Anknüpfungspunkt des Haftpflichtversicherungsschutzes liegt grundsätzlich darin, dass der Versicherungsnehmer von einem Dritten schadenersatzpflichtig gemacht wird (Ziffer 1.1 AHB - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung). Dabei kann ein praktisches Anwendungsproblem, falls der Versicherungsnehmer seine erweiterte …

Raucher haben es mitunter schwer, wie ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe belegt. In diesem ging es unter anderem um die Frage, ob Raucherpausen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Autofahrer, die ihren Führerschein nach dem 1. Januar 1999 erworben haben, sollten bei der Anmietung eines Wohnmobiles im In- oder Ausland prüfen, ob ihre Fahrerlaubnis für das ausgewählte Fahrzeug ausreicht. Camping-Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen …

Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. …

Ein Bausparvertrag ist ein Darlehnsvertrag mit der Besonderheit, dass zunächst die Bank der Darlehnsnehmer ist. Lässt der Sparer sie auf dieser Rolle sitzen, um günstige Zinsen zu erhalten, darf sie nach zehn Jahren kündigen.