Aktuelles

Wer zum Notar geht, kann darauf vertrauen, dass sein Testament, sämtliche beurkundete Verträge, Verfügungen oder Vollmachten im Original sicher aufbewahrt werden. Für die Beteiligten haben diese Dokumente meist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Notare sind neutral, …

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung …

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher

Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz.

Bei Immobilienfinanzierungen verlangt die Bank oft die Ergänzung des Kreditvertrags durch eine Risikolebensversicherung. Trotzdem sind die Kosten nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Das bestätigte der BFH.

Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. …

Will ein Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein, kommt es auf jeden Tag an, den er pflichtversichert war. Eine Entscheidung des Bayerischen LSG zeigt, wie genau gerechnet wird.

Wer haftet, wenn zwei rückwärts ausparkende Autos zusammenstoßen? Über diese Schuldfrage hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Entscheidend ist, ob eines der beiden Autos vorher zum Stehen gekommen ist.

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für …

ADAC: München (ots) - Pro Jahr gibt es in Deutschland rund 260 000 Rotlichtverstöße, die abhängig vom Vergehen unterschiedlich geahndet werden. Wer über eine rote Ampel fährt, erhält im günstigsten Fall eine Geldbuße von 90 …

Um Ansprüche zu begründen oder Rechtsmittel zu bewahren, muss der Rechtsanwalt regelmäßig beweisen, wann und wo eine Sendung aufgegeben bzw. wann und an wen sie zugestellt wurde. Aufgrund der Ein- und Auslieferungsnachweise können insbesondere fristgebundene …

Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des

Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Mehr zum Thema 'Schenkung'... Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'... Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...

Die Anwendung der Märzklausel ist stets zu prüfen, wenn Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Jahres ausgezahlt werden. Mehr zum Thema 'Märzklausel'... Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'... Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'... Mehr zum Thema …

Ein Versicherungsvertreter, der im Rahmen der so genannten Ventillösung Kunden an einen Versicherungsmakler vermittelt, verstößt gegen die Gewerbeordnung. So urteilte jetzt ein Gericht gegen einen Vermittler, der wiederholt Geschäfte, die er nicht selbst vermitteln konnte, …

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen PKW nutzt.

Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …

Verteilt ein Aussteller unmittelbar vor dem Stand eines konkurrierenden Mitausstellers Werbematerial an Messebesucher, so stellt dies keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar. Dies entschied - laut einer Meldung des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen …