BGH begrenzt Rückforderungsansprüche von PKV-Beiträgen
Das BGH-Urteil zur ordentlichen Begründung von Beitragsanpassungen in der PKV schlug im vergangenen Jahr hohe Wellen. Doch hat es auch Auswirkungen auf die Verjährungsfrist von Ansprüchen? Erneut musste der Bundesgerichtshof entscheiden.
Im Streit um Beitragsanpassungen in seiner PKV verlangte ein Versicherungsnehmer umfangreichende Informationen von seinem Versicherer und berief sich dabei auf die Datenschutzgrundverordnung. Warum diese Klage keinen Erfolg hatte, schildert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von …
Grob fahrlässiges Verhalten eines Versicherungsnehmers führt zur Anspruchsminderung oder gar zu Leistungsausschlüssen. Das betrifft zum Beispiel verletzte Obliegenheiten zur Verhinderung von Leitungswasserschäden. Wann aber muss ein Zulauf oder eine Leitung abgestellt werden, um Schäden bei …
Eine Frau wollte sich von ihrem privaten Krankenversicherer eine Oberkiefersanierung erstatten lassen. Doch der weigerte sich, weil die Patientin lange vor dem Versicherungsabschluss einen entscheidenden Fehler begangen hatte. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt …
Müssen Banken bald Negativzinsen zurückzahlen?
Die Sparda Bank Berlin verlangt zu Unrecht Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten. Das urteilt das Berliner Landgericht und verdonnert die Bank zur
Berliner Richter halten Negativzinsen für unzulässig
Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts darf die Sparda-Bank Berlin künftig von ihren Kunden keine Minuszinsen mehr verlangen, bereits kassiertes Verwahrentgelt muss sie zurückerstatten. Die Entscheidung der Richter dürfte die Branche in Unruhe versetzen.
Dies erfolgte unstreitig vor einer Auszahlung der Versicherungssumme an den Dritten. Hierbei ist in der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer ...
Weil sich ihr Zug zum Flughafen mehr als zwei Stunden verspätet hatte, konnten zwei Reisende eine Flugpauschalreise nicht antreten. Vor dem Bundesgerichtshof wurde anschließend um Schadenersatz gestritten. mehr ...
BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Altersgrenze in BAV
Schließt eine Versorgungsregelung zur betrieblichen Altersversorgung Beschäftigte, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, von Leistungen aus, stellt eine derartige Höchstaltersgrenze weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des …
... Berufs- und Verkehrsrechtsschutz sowie bei dem Besitz von Eigentum eine Gebäudeversicherung sowie die Versicherung als Vermieter.
BGH: Undichte Fuge ist kein versicherter Leitungswasserschaden
Ist eine Dusche als funktionale Einrichtung zu werten? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob auch undichte Fugen neben der Duschwanne als versicherter Leitungswasserschaden gelten. Der BGH fällte nun ein Urteil.
Nutzungsausfall trotz Mietwagen? Das geht!
Nur zu gerne kürzen die Versicherer die Erstattungsbeträge mit dem Hinweis ... wenn der Versicherer daraufhin die Erstattung der Mietwagenkosten ...
Elektrozaun: Von den Grenzen der Kennzeichnungspflicht
Ein Gasballon hatte nach seiner Landung auf einer Weide einen unter Strom stehenden Stacheldrahtzaun berührt und war in Flammen aufgegangen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...
Hausratversicherung greift nicht bei Erpressung
Dass die Auslegung von Versicherungs-Bedingungen gelegentlich mit besonderer Härte einhergeht, belegt ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts. Hier wurde über eine besondere Form des Raubes von 6.000 Euro verhandelt. mehr ...
Krankenversicherungsbeiträge im Voraus zahlen und Steuern sparen
Die Vorauszahlung von Krankenversicherungsbeiträgen kann sich vor allem für Selbstständige und Freiberufler sowie für Beamte und Pensionäre lohnen. Gesetzlich pflichtversicherte Arbeitnehmer und Rentner haben diese Möglichkeit leider nicht, da der Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherungsträger die …
Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem …
BU: Nachprüfungsrecht des Versicherers bei schweren Erkrankungen
Vor über zehn Jahren hat das OLG Bremen zum Nachprüfungsrecht des Versicherers bei unheilbaren Erkrankungen geurteilt. Zuletzt hatte Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke sich des Urteils angenommen. Nun präsentiert Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann seine Sicht …
Ohne Vertrag keine Zuzahlung bei Haarersatz
Ob oder in welchem Umfang gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für die Anschaffung einer Perücke übernehmen müssen, ist oft strittig. So auch in zwei jüngst entschiedenen Fällen, in denen sich die Krankenkassen aus äußerst knausrig erwiesen …
Umknicken beim Spaziergang - Greift die Unfallversicherung?
Knickt eine Spaziergängerin ohne äußere Einwirkung um und zieht sie sich dabei Verletzungen zu, ist dies kein Fall für eine private Unfallversicherung. Das hat das Thüringer OLG mit Beschluss vom 15.02.2021 - 4 U 906/20 …
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat in einem Datenschutzfall zugunsten von Google entschieden. Zum Glück für Versicherer, denn der Fall hätte Millionen von Zahlungen für Apple iPhone-Nutzer nach sich ziehen können und Versicherer mit …