Weniger Urlaub wegen Covid-19?
Weil ihr Arbeitgeber wegen der Coronapandemie Kurzarbeit angeordnet hatte, sollte eine Beschäftigte auf einen Teil ihres Jahresurlaubs verzichten. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...
DSGVO: Keine Angst vor der gläsernen Versichertenakte
Die Datenschutzgrundverordnung verleiht Versicherungsnehmern ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber ihren Versicherern, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Branche muss jetzt Transparenz gegenüber ihren Kunden schaffen. Was man dabei beachten muss, schreibt Malte Krohn von WILHELM Rechtsanwälte in einem …
Datenschutz: Was sich zum 01.12.2021 ändert
Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zum 1.12.2021 in Kraft. Was sich damit ändert, zeigt Andreas Sutter (disphere) in seinem Gastbeitrag für …
Hat ein Versicherungsnehmer vom Eintritt eines Versicherungsfalls Kenntnis erlangt, muss er den Versicherungsfall unverzüglich anzeigen. Ansonsten kann er den Leistungsanspruch verlieren. Dass aber bei unverschuldeter Pflichtverletzung ein Versicherer mitunter dennoch auch Jahre später noch rückwirkend …
Freie Handelsvertreter und Insolvenz: Was passiert mit dem Handelsvertreterausgleich?
Immer wieder versuchen Gesellschaften, nach Auflösung eines Vertrags diesen Handelsvertreterausgleich zu kürzen oder komplett einzubehalten. Das ist meistens nicht zulässig, auch nicht in Sondersituationen wie der Insolvenz des Handelsvertreters. Es kann nicht oft genug gesagt …
Fortbildungskurs fällt wegen Corona aus: Wer trägt die Kosten?
Der Veranstalter eines Seminars zur beruflichen Fortbildung konnte das Angebot pandemiebedingt nicht zum ursprünglich zugesicherten Termin durchführen. Bereits gezahlte Kursgebühren wollte er allerdings nicht erstatten. Eine erboste Teilnehmerin klagte daher vor Gericht. mehr ...
Fahrt durch Waschanlage: Wer haftet für beschädigten SUV?
Für Schäden, die in der Waschstraße an einem Auto entstehen, haftet in den meisten Fällen der Anlagenbetreiber. Doch wie ist die Rechtslage im Fall einer einwandfrei gewarteten Anlage?
Ein Alarmknopf in Reichweite eines Klinikbetts kann Schlimmes verhindern – in manchen Fällen auch eine schwere Gesundheitsschädigung. Vor dem Celler Oberlandesgericht ging es um ein Neugeborenes und seine schwere Behinderung. mehr ...
Keine Beihilfe? Belege zu spät eingereicht
Ein Beihilfeberechtigter hatte eine erforderliche ärztliche Verordnung nicht schon bei der ersten, sondern erst bei seiner erneuten Antragstellung eingereicht. Sein Leistungsanspruch sollte deswegen entfallen. Ob zu Recht, konnte erst das Koblenzer Verwaltungsgericht klären. mehr ...
Hausratversicherung: Keine Leistung des Versicherers bei erzwungener Sparbuchabhebung
Hintergrund war eine räuberische Erpressung in der Form dass auf Verlangen der Täter mit einem Sparbuch zur Bank gegangen und das Bargeld geholt wurde ...
Aufgehoben ist nicht aufgeschoben
Aufhebungsverträge kommen im Beruf aus verschiedenen Gründen zum Einsatz. Trotzdem stehen insbesondere Beschäftigten oftmals die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben. Rebecca Gellert, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf dem Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG, beantwortet die wichtigsten …
Bei einem Starkregenereignis war der Keller eines Wohngebäudes überflutet worden. Obwohl Schäden durch Starkregen mitversichert waren, wollte der Gebäudeversicherer der betroffenen Besitzerin nicht zahlen. Sie zog daher vor Gericht. mehr ...
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) müssen auch vermeintlich vorübergehende Beschwerden angegeben werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 16.07.2021 - 11 O 4279/20 klargestellt.
Rechtsprechung: Ist Paragraf 1a VVG zu schwammig formuliert?
Mit Einführung des § 1a in das VVG zum 23. Februar 2018 hat der deutsche Gesetzgeber europäische Vorgaben der IDD-Richtlinie (1) zu den Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln im Versicherungsvertrieb in das nationale Recht implementiert. Seitdem wurde …
Neue Corona-Maßnahmen: Diese Regeln müssen Makler jetzt beachten
Die Ampel-Parteien haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle beschlossen. Inhaber von Maklerbüros, die die aktuellen 3G-Regeln missachten, müssen mit Bußgeldern von bis 25.000 Euro rechnen, warnt Pascal Verma, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Künftig wird es fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums, bei einer Entgeltumwandlung in der bAV, die Summe der einbezahlten Beiträge „wertgleich“ vorhanden sein werden. Denn ab 2022 werden regelmäßig nur noch 80 Prozent des …
Wenn D&O-Versicherungen nicht zahlen und was dagegen hilft
In der D&O-Versicherung sieht man, dass Versicherer aufgrund der angespannten Lage Ansprüche abwehren. Der Einsatz der D&O-Prozessfinanzierung kann hier ein interessantes Tool sein und auch eine interessante Option für Makler. Ein Beitrag von Stefanie Jacob, …
Deutsche Telekom: Erlösung für Anleger - Capital.de
Nach 20 Jahren Streit vor Gericht hat die Deutsche Telekom geschädigten Privatanlegern einen Vergleich angeboten. Das ist eine Erlösung – vor allem für
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mit einer Rechtsschutzversicherung sind ...
Motorboot grob fahrlässig in die Havarie geführt
Ein Sportschiffer hatte sich blind auf eine Navigationssoftware verlassen. Mit fatalen Folgen: Seine Yacht strandete auf einer Sandbank, dann ging sie unter. Im Prozess mit seinem Kaskoversicherer stritt der Mann sich anschließend wegen einer Leistungskürzung. …