Bundesrat billigt besseren Schutz vor Erwerb von «Schrottimmobilien»
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035, 17/13137) zugestimmt, um Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien zu schützen. Damit wird übereilten Abschlüssen von Immobilienkaufverträgen künftig …
Bundesländer für Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
Für die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung soll nach dem Willen der Länder künftig das Bestellerprinzip gelten. Der Bundesrat hat dazu am 07.06.2013 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 177/13) vorgelegt. Es sollen nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die …
Niedrige Zinsen: Bund spart mehr als 100 Milliarden Euro
Die niedrigen Zinsen für Bundesanleihen sorgen für Entspannung in der Bundeskasse. Laut einer aktuellen Studie dürften sich die Einsparungen im laufenden Jahr auf mehr als 100 Milliarden summieren.
Schadenersatzklagen: Wirtschaft warnt EU vor Sammelklagen
Schadenersatzklagen sind in den USA für Kanzleien ein lohnendes Geschäft. Bald könnte es Sammelklagen auch in der EU geben. Die Wirtschaft schlägt Alarm, die Grünen sprechen von Schwarzmalerei. Mehr zum Thema 'Sammelklage'...Mehr zum Thema 'Anspruch …
Wirtschaft fürchtet US-Verhältnisse bei Schadenersatzklagen
Schadenersatzklagen sind in den USA für Kanzleien ein lohnendes Geschäft. Bald könnte es Sammelklagen auch in der EU geben. Die Wirtschaft schlägt Alarm, die Grünen sprechen von Schwarzmalerei.
Rösler begrüßt Unterstützung der Versicherer für Hochwasser-Opfer
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine schnelle Regulierung der Flutschäden in den Hochwassergebieten zugesagt. 'Die Spitzenverbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft …
Ziemlich beste Freunde
Wenn in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettungspolitik verhandelt wird, stehen zwei Männer in der Arena, die einmal als Studienfreunde gestartet waren. EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Jetzt vertreten sie entgegengesetzte Positionen.
E-Government-Gesetz: Bundesrat macht Weg frei für Behördengänge per Mail
Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass …
10. 06. 2013 - Wohnungsvermittlung: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
(ac) Die Länder wollen mit einem Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, Bt-Drs.: 177/13 - abrufbar unter www.bundesrat.de) dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach …
Krankenversicherung: Bundestag: Experten sprechen sich gegen Bürgerversicherung aus
Im Bundestag haben sich Experten gegen die Realisierung der Bürgerversicherung nach dem Modellvorschlag der Linken ausgesprochen. Kritisiert wurde vor allem, dass durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht die geforderte Solidarität umgesetzt würde und die Überführung …
Grünes Licht für Altersvorsorgegesetz
Der Bundesrat hat am 7. Juni mit Kompromissen den Weg frei gemacht für das Altersvorsorge–Verbesserungsgesetz. Den Entwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungs–gesetztes hat die rot–grüne Mehrheit allerdings in den Vermittlungsausschuss geschickt.
Zu viel gezahlt: Bundesrechnungshof rüffelt gesetzliche Rentenkassen
Der Bundesrechnungshof kritisiert einen laxen Umgang der gesetzlichen Rentenkassen mit zu viel gezahlten Altersbezügen.
Bundesrat blockiert Regelung zur Honorarberatung
Der Bundesrat befasst sich heute mit über 100 Tagesordnungspunkten. Die rot-grüne Ländermehrheit wird dabei die Gesetze zur Honorarberatung und zur Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz in den Vermittlungsausschuss verweisen. mehr ...
Geldhäuser in Schwierigkeiten - "Banken müssen zocken, um über die Runden zu kommen"
Die Probleme im Bankensektor sind noch lange nicht gelöst, meint der Ökonom Martin Hellwig. Er warnt vor neuen Staatshilfen für die Commerzbank - und rechnet mit den Bankenrettern ab. Related Stories Viele Beschwerden - So …
Neues Arbeitgeber-Angebot: Tarifverhandlungen der Versicherungsbranche gehen weiter
Die Arbeitgeber in der Versicherungsbranche haben im Tarifstreit ein neues Angebot vorgelegt. Am Freitag gingen die Verhandlungen in die dritte Runde. Die Arbeitnehmervertreter erhöhten den Druck durch Streiks.
Bundesrat winkt AIFM-Umsetzungsgesetz durch
Die Länderkammer in Berlin hat heute erwartungsgemäß den vom Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ohne [...]
Berlin: Rote Ampel für Punktereform im Bundesrat
Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss...
Verkehrssünderdatei: Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit liegt die Neuregelung von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorerst auf Eis.
ROUNDUP: Mehr als jede vierte deutsche Klinik von Insolvenz bedroht
Mehr als jeder vierten deutschen Klinik droht die Pleite. In den vergangenen zwei Jahren verschlechterte sich die finanzielle Lage der rund 2000 Krankenhäuser spürbar, wie aus dem Krankenhaus Rating Report hervorgeht, der am Donnerstag in …
Deutsche Rentenversicherung zahlt 1,7 Millionen Renten ins Ausland
Gut 1,7 Millionen Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung derzeit ins Ausland. Das entspricht fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen. Dies teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mit.