Starke Signale aus Berlin zur Änderung der Bilanzierung von Pensionszusagen
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, der u.a. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung aus dem Wirtschaftsministerium federführend berät, hat seine Empfehlung an den Bundesrat für die Änderung des Betriebsrentengesetzes (Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie) im Wesentlichen für ein sehr starkes Signal zur Anpassung der Vorschriften für die Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen an die anhaltende Niedrigzinsphase genutzt (BT-Drs. 346/1/15 vom 14.09.2015). Das ist insofern ungewöhnlich, als diese Thematik überhaupt nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage ist - deren Annahme der Wirtschaftsausschuss im Übrigen uneingeschränkt empfiehlt.
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