Aktuelles

Ein Mitglied des Internetauktionshauses ist nicht automatisch an einen Vertrag gebunden, den eine unbefugte Person über seinen Ebay-Account abschließt - selbst wenn diese Person eine sehr nahestehende ist.

Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.

Ein Krankheitsschub rechtfertigt keinen kostenlosen Rücktritt von einer gebuchten Reise. Das gilt zumindest dann, wenn die Krankheit schon bei der Buchung bestand.

Ein dünnes Eis

LG Köln (Urteil vom 14.7.2010 – 23 O 377/09)

Bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Das hat das hessische Landessozialgericht am 21.2.2011 beschlossen (Az. L 1 KR 327/10 B …

Mit einem neuen Urteil werden die Rechte von Ex-Partnern gestärkt. Sie sollen nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Wie viel mehr, hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab. FTD.de zeigt die …

Der neue Versorgungsausgleich gilt bereits seit 01.09.2010. Trotzdem war bisher zwischen den Anbietern von Riester-Verträgen und der Finanzverwaltung die richtige zeitliche Zuordnung und Aufteilung von Riester-Zulagen strittig.

Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an. Kein wirlkliches Wunder, angesichts galoppierender Benzinpreise.

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.

Das KG Berlin hat sich mit Urteil vom 2.9.10 - 22 U n146/09 - zu der Frage geäußert ...

Bei Direktversicherungen stellen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der (ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung dar und ist daher auch nicht beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Berlin, 12.05.2011 - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind …

Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an.

Auch für Renten, die aus dem Ausland bezogen werden, sind demnächst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Außerdem kommt eine spezielle Meldepflicht für Grenzgänger. Das erfordert das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen …

Immer mehr Steuerzahler nutzen für ihre Einkommensteuererklärung das Internet. Nach Angaben des IT-Branchenverbands BITKOM wurden im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Erklärungen elektronisch abgegeben. Das waren vier Prozent mehr als 2009.

Immer mehr Finanzämter versenden zur Vorbereitung einer Betriebsprüfung Fragebogen an die Unternehmen. «Die Beantwortung sollte sehr gewissenhaft erfolgen, da er die Grundlage für Nachkalkulationen der Betriebsprüfer bildet», erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler in …

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

Pressemitteilung 83/11 vom 11.05.2011

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat nicht vorschreiben, wie dieser seine Personalcomputer konfiguriert und wie sich die Betriebsratsmitglieder als Benutzer anzumelden haben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.