BGH erleichtert Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer
Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde.
Einfaches Steuerkonzept - Bürger legen Kirchhofs Computer lahm
Unverdrossen kämpft Verfassungsrechtler Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Die Bürger scheinen das zu schätzen. Doch die viele Fanpost überfordert den Starjuristen zunehmend.
Recht + Steuern: Machtwort zum hartnäckigen Soli
Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost gehört seit 1995 zu jeder Gehaltsabrechnung. Der Bundesfinanzhof muss nun über die "Ergänzungsabgabe" urteilen. Die politsische Debatte um die Abschaffung könnte sich rasch erübrigen.
Wenn bestellte Ware Mängel hat, kann Ersatz verlangt werden. Komplizierter wird es, wenn eine fehlerhafte Sache erst ausgebaut und anschließend neu installiert werden muss - etwa bei verlegten Bodenfließen. Der Europäische Gerichtshof hat nun für …
Von Rechts wegen: Wenn nach der Kündigung die Rechnung kommt
Wer seinen Liebsten vor die Tür setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück - Geld. Warum …
Steuerstreit: Ein Machtwort zum Soli
Versuche, den Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen, gab es schon oft - doch dieses Mal könnte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Inhaltlich hat Karlsruhe bisher noch nicht über die Soli-Frage entschieden. Denn zunächst urteilt …
GEZ-Gebühren: Keine doppelte Zahlungspflicht
Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein internetfähiger PC auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig vom tatsächlichen Rundfunkempfang. Anders sieht es bei einem Zweitgerät aus.
Reise: Kein Schadensersatz wegen Vulkanasche
Wer wegen Vulkanaschewolken nicht aus dem Urlaub zurückfliegen kann, hat keinen Anspruch auf Ersatz für vertanen Urlaub. Allerdings können Reisende den Reisepreis für den letzten Reisetag mindern.
In Mathematik ist nicht jeder gleich gut - die Versicherungsbranche kommt ohne Zahlen aber nicht aus. Kfz-Versicherer möchten vom Versicherten für den Vertrag so manche Zahl genannt bekommen. Doch woraus berechnet sich der Kaufpreis eines …
Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital Anwendung deutschen oder Schweizer Rechts
Pressemitteilung 131/11 vom 19.07.2011
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
Pressemitteilung 130/11 vom 19.07.2011
Die Mini-GmbH – ein Erfolgsmodell
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) läuft der englischen Limited den Rang ab Die Gewerbeanzeigenstatistik März 2011 des Statistischen Bundesamts spricht eine deutliche Sprache. Im ersten Quartal 2011 wurden 1292 Neuerrichtungen von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) bei den Gewerbeämtern angemeldet, …
Frühverrentung: So werden Sie nicht zum Zwangspensionär
Nur weil er älter ist, darf ein Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden. Dennoch werden Führungskräfte oft gegen ihren Willen aufs Altenteil geschoben - oft mit großen finanziellen Nachteilen. Doch es gibt Möglichkeiten, sich gegen die starren …
Nachdem bekannt wurde, dass die OFD Hannover im Juni mit einem eigenen Erlass auf das Besprechungsergebnis der Abteilungsleiter Körperschaftssteuer im Mai reagierte, werden nun weitere Länderreaktionen bekannt: Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hatte bereits …
Gewährt ein Versicherer einem Kunden unbefristet eine Berufsunfähigkeitsrente, muss er sie auch dann weiterzahlen, wenn der Kunde einen neuen Beruf erlernt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az. IV ZR 269/08).
Nicht immer greift die Unfallversicherung des Arbeitgebers: Wer nach einer Betriebsfeier betrunken Auto fährt und einen Unfall hat, handelt fahrlässig, so ein Urteil.
Reiserecht: Wie Sie Mängel im Urlaub richtig reklamieren
Dreckige Hotelzimmer und verspätete Flugzeuge – etliche Mängel können den Urlaub vermiesen. Doch wer bestimmte Regeln beachtet, bekommt im besten Fall sein Geld zurück.
Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing
Mobbing am Arbeitsplatz kann in vielfältiger Art und Weise begangen werden. Wann dieses Verhalten eine Arbeitsunfähigkeit auslöst, wie sie für die Leistungen der Krankentagegeldversicherung von Relevanz ist, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil thematisiert.