Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Unfall im Sinne der Versicherungs-Bedingungen vorliegt, wenn sich ein Skifahrer bei einem Ausweichmanöver verletzt und dadurch einen Dauerschaden erleidet. mehr...

Bei Scheidung von Mitarbeitern mit einer betrieblichen Altersversorgung sieht das Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich vor, dass die Teilung einer bAV auf das Ehezeitende erfolgt. In vielen Fällen liegt dieser Zeitpunkt aber mehrere Jahre vor dem rechtskräftigen Urteil …

Wer im Zuge der Finanzkrise Geld verloren hat, kann vor Gericht auf Rechtsschutz-Beihilfe hoffen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (1%-Regelung auf den Bruttolistenpreis) sind verfassungsgemäß, so das Niedersächsische FG mit Urteil vom 14.09.2011.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes.

Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurde mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones, …

Ein eineinhalbjähriges Kind war durch eine brennende Grillpaste, mit welcher der Vater des Kindes beim Grillen auf dem Balkon hantiert hatte, schwer im Gesicht und am Körper verletzt worden. Es stand fest, dass für den …

Wenn Versicherungen ihre "Hausaufgaben" nicht machen und Altverträge nicht an geänderte gesetzliche Vorgaben anpassen, geht das zu ihren Lasten. Sie können sich dann nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die Verbraucher entgegen der neuen …

Für Bezieher von ALG II bzw. im Ruhestand von Grundsicherung ist spätestens seit 2009 strittig, ob die Ämter die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Betroffenen übernehmen müssen.

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommt, muss monatlich 1% des Listenpreises versteuern, da es sich um einen geldwerten Vorteil handelt. Da so gut wie niemand mehr den tatsächlichen Bruttolistenpreis bezahlt, ist die …

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bei der Planung der Großrazzia gegen rund 3000 mutmaßliche Steuersünder mit Geld in Luxemburg ist es nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" zu einer Panne gekommen. Die Hausdurchsuchungen bei Firmen ...

Niedersächsische Finanzrichter warfen in einem aktuellen Urteil die Frage auf, ob die sogenannte Listenpreisregelung bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen womöglich nicht verfassungskonform ist. Eine Klärung seitens des Bundesfinanzhofs steht aus.

Rechtsschutzversicherer müssen jetzt häufiger für die Klagen von Geldanlegern zahlen. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht München durchgesetzt. Allerdings: Andere Oberlandesgerichte sehen das anders. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Seit Jahrzehnten stöhnen Bürger über das komplizierte deutsche Steuersystem. Jetzt präsentieren vier Bundesländer ein Konzept zur Vereinfachung. Weniger Rechnungsbelege und weniger Prüfungen sind das Ziel. Arbeitnehmer sollen auch Geld sparen.

Wer mit einer Rürup-Rente vorsorgt, muss der gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsumstellung zustimmen, damit er die Beiträge für 2010 steuerlich absetzen kann. Der Anleger hat dafür länger Zeit als bisher vorgesehen, nämlich bis Ende 2011.

Die Ermittlungsbehörden bereiten nach übereinstimmenden Medienberichten eine bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger vor. Grundlage dafür soll eine Daten-CD aus Luxemburg sein, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hatte. Angeblich betreffen die Daten Kunden der HSBC.

Krankengeld bekommen Patienten erst ab dem Folgetag des Arztbesuchs, an dem die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde.