Aktuelles

Die Finanzämter verschärfen die Gangart: Künftig gelten Unternehmer als potenzielle Straftäter, wenn sie ihre Steuer nicht rechtzeitig anmelden.

Bundesgerichtshof erkennt einen solchen Leistungsfall an.

Das Landgericht Düsseldorf hat sich kürzlich mit Frage befasst, ob ein privater Unfallversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Versicherter nach dem Genuss erheblicher Alkoholmengen zu Schaden kommt. mehr ...

Wer Opfer eines Gepäckdiebstahls am Flughafen wird, weil er sein Gepäck unbeaufsichtigt lässt, muss mit einer Kürzung des Schadensersatzanspruches rechnen. Der Versicherer zahlt je nach Grad der Fahrlässigkeit anteilig.…

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig erklärt. Die Richter stellten das Allgemeininteresse für Steuergerechtigkeit über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Pressemitteilung 16/12 vom 31.01.2012

Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.

Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.

Um die Honorare der externen Rechtsberater feilschen Unternehmen heute wie auf dem Basar. Für kleinere Firmen suchen jetzt Dienstleister die passenden Anwälte aus.

Gibt es am neuen Wohnort eine DSL-Verbindung, muss der Anbieter dem Kunden nach seinem Umzug auch einen DSL-Anschluss legen. Tut er es nicht, darf der Kunde kündigen. Das hat das Landgericht Koblenz im Streit eines …

Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht.

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.

Die letzten Beiträge des Steuerberaters Kai Säland beschäftigten sich mit der Aufstockung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch Abfindungszahlungen im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der Vervielfältigungsregel nach „altem Recht“. Nun geht es um die Zahlungen in …

In der Politik wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Investmentfonds und Versicherer warnen vor hohen Kosten für ihre Kunden. Vor allem die private Altersvorsorge wäre stark betroffen: Für den typischen Riestersparer könnten Kosten von 14.000 Euro …

Recht / Steuern

Vorsicht Ölspur

Ein Auto hatte Öl verloren. Auf der Ölspur kam ein Rennradler zu Fall. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte anschließend über die Haftungsfrage zu entscheiden. mehr ...

Ein häufiges Praxisproblem bei der Abwicklung eines Nachlasses ist die Kündigung von Konten und Spareinlagen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, herrscht oft Uneinigkeit darüber, was mit den Konten des Erblassers geschehen soll. Müssen alle Erben …

Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair30.01.2012 - Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, …

Das Landgericht Detmold hat sich mit einem besonderen Fall der Verletzung der Schadenminderungs-Pflicht eines Unfallgeschädigten befasst. mehr ...

Der BFH hat zugunsten von Kleinunternehmern entschieden, dass einkommensteuerliche Privatanteile bei Überprüfung der 17.500,00-Euro-Grenze außen vor bleiben.…

Um 7,1991 Millionen Euro verschätzte sich ein Auktionator bei der Bewertung eines alten Perserteppichs - und muss trotzdem nicht haften. Die ehemalige Besitzerin scheiterte vor dem Landgericht Augsburg mit ihrer Klage.

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