Aktuelles

Die Kosten für Potenzmittel kann ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann einem Gerichtsurteil zufolge nicht von seiner Krankenkasse einfordern.

Niemand lässt sein Auto gerne stehen. Liegt ein Fahrverbot in der Luft, kann der Übeltäter manchmal mit einem blauen Auge davonkommen. Mal ist es der herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert des Pflichtenverstoßes, manchmal ist die Erziehungswirkung, …

Das Landgericht Berlin hält den Freundefinder des sozialen Netzwerks Facebook und die zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen für rechtswidrig. Setzen Nutzer den Freundefinder ein, werden sämtliche Kontakte im Mailprogramm des Nutzers zu Facebook geschickt.

Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig06.03.2012 - Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und gibt damit der Klage des vzbv in vollem Umfang statt. …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, zurückgezogen. Warum diese Entscheidung dennoch nicht das endgültige Aus für das Provisionsabgabeverbot bedeutet, …

Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird nach Aussagen einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vom 07. November 2011 einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag soll insgesamt um rund …

Ein Versicherter hatte innerhalb eines Tages auf einem Grundstück mehrere Bäume gefällt. Ob dies als gefährliche Beschäftigung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen für die Privathaftpflicht gilt, hatte das Revisionsgericht zu klären. mehr ...

Der Halter eines Neufahrzeugs war in einen Unfall verwickelt worden, das Auto wurde dabei erheblich beschädigt. Doch als er von dem Versicherer des Unfallverursachers den Ersatz eines fabrikneuen Kfz verlangte, weigerte sich dieser. mehr ...

Die Finanzkrise macht Manchen nervös. Trotzdem: Wegen vermeintlich fehlerhafter, Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigender Anlagestrategie des Versorgungswerks, steht dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Versorgungsbeiträge zu. Das wäre verbotene Selbsthilfe.

Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich mit der Frage befasst, ob es den Splittingtarif bzw. die Steuerklassenkombination III/V auch für gleichgeschlechtliche Partner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, geben kann.…

Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur …

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbandes rechtswidrig05.03.2012 - Rechtswidrig sind nach Auffassung des vzbv große Teile der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google. Der Verband hat …

Ob ein Versicherer dazu verpflichtet sein kann, ein einmal gezahltes Schmerzensgeld nachträglich aufzustocken, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Ob eine Hausfrau aus der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden muss, weil sie Alleingesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist, hat jetzt das Bundessozialgericht klargestellt. mehr ...

Es ging um den Tod eines allergischen Kindes, das an dem Verzehr einer nusshaltigen Schokolade verstorben war. Das OLG München sah, anders als die Versicherung, in dem Unglück einen von den Versicherungsbedingungen gedeckten Unfall und …

Viele Menschen sind im Alter auf Hilfe angewiesen. Diese kann sehr unterschiedlich aussehen. Die Betreuung durch das Amt sollte dabei das letzte Mittel sein. Viel besser geeignet ist meist die Vorsorgevollmacht.

Stürzt ein Eisbrocken auf ein vor einem Haus geparktes Fahrzeug, weil sich die Dachrinne des Hauses unter der Last von Schnee und Eis nach vorne geneigt hat, so ist der Besitzer des Gebäudes in der …

Nachdem die BaFin die Revision im Fall des Provisionsabgabeverbots beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hat, ist das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG) rechtskräftig. [...]

Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt.

Die BaFin hat die Revision gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zur Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zurückgezogen.