Wie Arztbesuche die Pflegestufenhöhe beeinflussen
Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis, so ist auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und …
Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?
Das Bundessozialgericht muss prüfen, ob die Rentenversicherungspflicht auch für einen selbstständigen Franchisenehmer gilt, der Dienstleistungen vermarktet.…
Steuererklärung und Riester-Rente: Das muss man wissen
Riester-Verträge sind vor allem bekannt und beliebt, weil der Staat die Eigenbeiträge der Sparer mit Zulagen fördert. So bekommt eine Familie mit 2 Kindern derzeit 524 Euro staatliche Zulagen - gerade bei niedrigen Einkommen kann …
Neues Wahlrecht bei betrieblicher Altersversorgung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich erneut mit der nachgelagerten Besteuerung von betrieblichen Altersvorsorge-Verträgen beschäftigt, für die sowohl steuerlich geförderte als auch nicht geförderte Beiträge einbezahlt wurden.…
Sammelklage: Facebook soll 15 Milliarden Dollar zahlen
Facebook ist an der Börse, doch es gibt nicht nur Grund zur Freude. Denn zeitgleich wird das soziale Netzwerk von seinen Nutzern verklagt - auf insgesamt 15 Milliarden Dollar. Es geht, natürlich, um den Datenschutz.
Steueränderungen 2012 - Krankheitskosten
Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung gesetzlich definiert und löst die bisherigen Verwaltungsregelungen (R33.4 Abs. 1 Einkommensteuerrichtlinien) ab.<br />
Mein Steuertipp: Wie Sie Strafzuschläge des Finanzamts vermeiden
Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Voller Unbehagen blicken Sie auf den 31. Mai, dem Fristende zur Abgabe der Steuererklärung. Doch wer muss diesen Stichtag eigentlich einhalten – und wer nicht? Und was ist zu tun, …
FRANKFURT(AFP) -- Die Deutsche Telekom hat in einem Mammut-Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen den Konzern einen Erfolg errungen. Das Unternehmen habe in den Unterlagen zu seinem dritten Börsengang ...
Telekom-Klage - Kleinaktionäre gehen im Telekom-Prozess leer aus
Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus.
Die rund 17.000 Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG haben eine Schlappe erlitten: In einem Musterprozess hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Börsenprospekt aus dem Jahr 2000 keine Fehler enthielt - die Anleger können keinen …
Streit um Anerkennung eines Arbeitsunfalls
Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkannt werden muss. mehr ...
Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler: Kabinettsbeschluss
Freiberufler aufgepasst! Die britische Limited Liablity Partnership (LLP) bekommt bald Konkurrenz. Für einen Zusammenschluss soll in der Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung (PartG mbB) ab 2013 eine Alternative zur Verfügung stehen. Das Kabinett hat nun den Entwurf …
Ein Prozess, der schon elf Jahre dauert
Was wie ein schlechter Treppenwitz klingt, ist in Deutschland traurige Realität. 17.000 Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom da stößt das deutsche Rechtssystem ganz offensichtlich an seine Grenzen. Heute soll es ein Urteil geben.
Die sieben Irrtümer in der Ehe ...
Wem gehört was, wer unterschreibt für wen? Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen …
Urheberrecht: Der Kampf gegen den Abmahnwahn
Das Bundesjustizministerium will die Abzocke bei den Abmahngebühren mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Doch die zunächst hochgelobten Pläne stoßen auf immer mehr Widerstand.
ROLAND Rechtsschutz informiert: „Geburtsfehler des Mediationsgesetzes kann noch korrigiert werden“
„Der Geburtsfehler im Mediationsgesetz kann von der Justizministerin noch korrigiert werden. Die Einführung einer Mediationskostenhilfe analog der Prozesskostenhilfe würde das Mediationsverfahren entscheidend stärken und die Gerichte so wirksam entlasten“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND …
Haftung nach Hotelunfall
Ein Hotelgast hatte sich durch eine plötzlich zersplitterte Glastür in seinem Hotel-Badezimmer erhebliche Verletzungen zugezogen. Über die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Streit vor Gericht dürfte künftig teurer werden
In das vom Bundesrat zunächst blockierte Mediationsgesetz sollte nach Ansicht der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG analog zur Prozesskostenhilfe auch eine Mediationskostenhilfe aufgenommen werden. mehr ...