Aktuelles

Wird ein Kfz vom Außengelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, haftet die Stadt als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung. Vorausgesetzt, die Erzieherinnen haben ihre Aufsichtspflicht verletzt.…

Muss das Finanzamt im Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann?…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.

Immer mehr Selbstständige unterliegen per Gesetz der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm.…

(verpd) Ein Blick auf die Geschwindigkeits-Beschränkungen des Urlaubslandes gehört eigentlich zu den gründlichen Urlaubsvorbereitungen. Dies gilt auch für Staaten, die man auf der Reise durchquert.…

Die Jobcenter sind verpflichtet, die Hälfte der Beiträge für Hartz-IV-Empfänger im Basistarif der...

Tausende Anleger haben mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen des britischen Anbieters Clerical Medical Geld verloren. Nach einem Gerichtsentscheid haben geschädigte Kunden gute Aussichten, die versprochenen Ausschüttungen zu bekommen.

Wer seine alte Versicherung kündigt und zu einem anderen Unternehmen wechselt, spart oft viel Geld. Ein solcher Umstieg kann aber auch zu Problemen führen. Es gilt, Deckungslücken zu vermeiden. Wichtig ist auch der Vergleich von …

"Doch prüfe, wer sich ewig bindet" gilt auch für die betriebliche Altersversorgung. Ein Aushang am schwarzen Brett zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung stellt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 852/09) eine …

Der Vorgehensweise mancher Reisevermittler beim Abschluss von Reiserücktritts-Versicherungen in Verbindung mit Reisebuchungen im Internet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern einen Riegel vorgeschoben. mehr ...

Streicht der Fiskus Kosten und fällt die Erstattung im Steuerbescheid deshalb geringer aus, können Anleger dagegen vorgehen. Die FTD erklärt, wie's geht.

Straßburg hat entschieden: Die Klage des Witwers Ulrich Koch gegen das Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ist unzulässig. Der Kläger fuhr vor dem Europäischen Menschengerichtshof jedoch einen Teilerfolg ein.

Fehlerhafte Sachverständigengutachten sind grundsätzlich dem Geschädigten nicht zuzurechnen, da dieser gerade wegen der fehlenden eigenen Sachkunde einen Gutachter beauftragt hat. Dieser ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Es gibt aber auch Ausnahmen

Besonders bei jungen und gesundheitlich fitten privat Krankenversicherten sind Tarife mit Beitragsrückerstattung beliebt.…

Pressemitteilung 118/12 vom 18.07.2012

Die deutschen Steuerbehörden verschaffen sich immer tiefere Einblicke in die Finanzen reicher Rentner. Seit kurzem kommt in einigen Finanzämtern eine neue Software zum Einsatz, die Zinszahlungen an Senioren auswertet.

Welche Auswirkungen die Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen Clerical Medical hat, erläutert Rechtsanwalt Hans Witt im Gespräch mit dem VersicherungsJournal. mehr ...

Leidet eine Krankenschwester unter einer zu hohen Herzfrequenz, ist sie deshalb nicht automatisch berufsunfähig, selbst wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente aufgrund voller Erwerbsminderung erhält.

Speicherplattformen im Internet – sogenannte Filehoster – müssen unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren Nutzern begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zuvor auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden. Das hat der …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) vereinbarte Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen [...]