Aktuelles

Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.

vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt14.08.2012 - Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.... …

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Entscheidung über die Frage der Provisionsabgabe geäußert; nicht nur die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht soll Beachtung finden. mehr ...

Für die vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen hat der BGH einige Klausen für unwirksam erklärt. Ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Lebensversicherungs-AG.…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines %u201EVerkehrsteueränderungsgesetzes%u201C beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Änderungen des Versicherungssteuergesetzes sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Ab dem 1. Januar ...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, härter bestrafen. Unter anderem soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

(ac) Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann. Im konkreten Fall hatte die Studentin zuerst eine Ausbildung absolviert …

Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen - Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt …

Düsseldorf, 13.08.2012. Zinsen auf seine Steuernachzahlungen darf der Bürger nicht als...

Erstmals sind auch die Durchschnittsrentner von der Steuerzahlung betroffen. Seit 2005 steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente und damit auch die absolute Höhe des zu entrichtenden Beitrags.

Weil beim Verkauf eines GmbH-Anteils unterschiedliche Preisvorstellungen entstanden waren, schaltete der Käufer einen Anwalt ein. Die Kosten wollte er seinem Rechtsschutzversicherer aufbürden. mehr ...

An öffentlichen Hochschulen gilt: Wer sein Studium schneller beendet als es die Regelstudienzeit vorsieht, muss keine Studiengebühren mehr bezahlen.…

(verpd) Nach Angaben des Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) müssen Beschäftigte keine Sozialversicherungs-Beiträge entrichten, selbst wenn sie mehr als 400 € im Monat verdienen.…

Ein aktuelles BGH-Urteil zur Lebensversicherung betrifft auch die betriebliche Altersversorgung. Versicherte können auf höhere Auszahlungen hoffen.

Genaue Statistiken sind schwer zu erheben. Experten schätzen aber, dass jedes zehnte Kind in Deutschland nicht von dem Mann abstammt, der sich für den Vater hält. Eine DNA-Analyse kann Gewissheit schaffen. Doch was sind die …

Leasingnehmer schließen für das geleaste Fahrzeug regelmäßig eine Vollkaskoversicherung ab. Bei einem Totalschaden des Fahrzeuges kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer dann allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an.

Ob ein Versicherter, der bei einem privaten Krankenversicherer einen Basistarif abgeschlossen hat, Anspruch auf Leistungen für Erkrankungen hat, an denen er bereits bei Antragstellung leidet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

von Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann, LL. M, Fachanwalt für Versicherungsrecht der Kanzlei Wolter Hoppenberg Die meisten Maklerunternehmen verfügen über keinen Notfallplan, ein Risikomanagement in eigener Sache wird insoweit nicht betrieben. Dies ist für das Maklerunternehmen …

Leser fragen - Experten antworten: Philipp Mertens von BMS Rechtsanwälte über Dauer der Courtageansprüche nach einer Kündigung.

Ein Job ist zu vergeben. Muss der Chef den Job und die Konditionen auch intern ausschreiben? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.