Mietminderung wegen Flecken auf dem Parkett?
(verpd) Rein optische Beeinträchtigungen wie zum Beispiel die Verfärbung des Parketts durch Kondenswasser rechtfertigen keine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 474 C 2793/12).…
Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben.…
Rechtstipp der Woche: Schadensquelle Automatiktür
Schön, wenn sich die Eingänge von Geschäften wie von Geisterhand öffnen. Weniger schön, wenn sie die Kunden einquetschen. Tür-Malheurs enden oft vor Gericht.
Kreditbearbeitungsgebühren: Urteil gegen Deutsche Bank
Das Amtsgericht Schorndorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3 500 Euro Bearbeitungsgebühr für zwei Kredite zu erstatten. Soweit bekannt, ist das die erste Verurteilung des Branchenprimus zur Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren. test.de informiert.
Eine Scheinselbständige im Bundestag
Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten …
Hausdurchsuchung nach Verkehrsdelikt?
Das Amtsgericht Reutlingen hatte darüber zu entscheiden, ob wegen einer von dem Beschuldigten geleugneten Geschwindigkeits-Überschreitung eine polizeiliche Durchsuchung angeordnet werden darf. mehr ...
Unfallkosten als Werbungskosten geltend machen
Dämmerung, nasses Herbstlaub und in Gedanken noch oder schon im Büro: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen!…
Kein „doppelter“ Selbstbehalt beim Krankenversicherungswechsel
12.09.2012 - Urteil des BGH vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12) Die Kombination eines jährlichen Selbstbehalts und eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts beim Tarifwechsel einer Krankenversicherung ist nur zulässig, wenn der behandlungsbezogene den absoluten Selbstbehalt noch nicht ausgeschöpft …
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2011 (Az.: 12 U 45/11)
Zwischen den Parteien war ein Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit Invaliditätszusatzversicherung vereinbart, wonach eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach der folgenden Klausel möglich war. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte … außer Stande …
Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die …
Anleger können günstiger vor Gericht klagen
Die Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes bringt für Geschädigte Vorteile. Künftig...
Opfer von Schrottimmobilien erhalten Rückendeckung Auch wenn es für die die Opfer von Schrottimmobilien kein wirklicher Trost ist, können Betroffene Anleger nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20. Juni 2012 (Aktenzeichen IX R 67/10) die …
Gefährlicher Waldspaziergang
(verpd) Kommt ein Spaziergänger in einem Wald durch einen abbrechenden Ast zu Schaden, so hat er gegenüber dem Besitzer des Waldes keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.…
Ständiges Falschparken kann Sie Ihren Führerschein kosten
Unabhängig von Ihrer Punktzahl in Flensburg kann Ihnen die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn Sie immer wieder falsch parken.…
Spieler vor dem Ruin: Pokergewinne steuerpflichtig
Sie spielen regelmäßig Poker und haben ein glückliches Händchen? Dann sollten Sie die Gewinne besser versteuern. Denn Preisgelder sind steuerpflichtig, entschied jetzt ein Finanzgericht
Steuern und Fahrtkosten: Verschlimmbessert
Das Reisekostenrecht soll einfacher werden. Das ist lobenswert, aber: Für Arbeitnehmer wird es vor allem teurer.
Neue Gesetze: Das ändert sich für die Deutschen am 1. November
Zum Monatswechsel müssen sich die Deutschen auf einige rechtliche Änderungen einstellen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden.
Horror an der Haustür: Wer haftet für Halloween-Streiche?
Wenn der letzte Abend im Oktober anbricht, werden auch in Deutschland viele Kinder in ihrer Nachbarschaft nach Süßigkeiten verlangen: Wer [...]
Steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen bald Geschichte?
Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem. §§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Diese Begünstigung von Betriebsvermögen könnte bald ihr jähes Ende finden. So …
Streupflicht nur bei "allgemeiner Glättebildung"
Der nächste Winter kommt bestimmt. Und ebenso sicher ist, dass es dann auch wieder zu Glatteisunfällen von Fußgängern kommen wird. Deshalb kann es nützlich sein, sich rechtzeitig an ein Urteil des BGH, 12.06.2012 - VI …