Verkehrsrecht: Warten an der Kreuzung trotz grüner Ampel
Auch wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, kann für Unfälle haften. Bei Stau soll zunächst der hängen gebliebene Verkehr die Möglichkeit bekommen, den Kreuzungsbereich zu räumen.
Bankkunden, Autokäufer, Hundehalter, Patienten oder Arbeitnehmer – es gibt kaum jemanden, der von den rechtlichen Änderungen dieses Jahres nicht betroffen ist. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Unterhaltsrecht: Wie Sie bei einer Scheidung besser abschneiden
Wenn zwei Partner sich trennen, droht bisweilen Zoff ums Geld. Im Regelfall löhnt der eine, während der andere kassiert - für beide Seiten gelten strenge Regeln. Capital erklärt, worauf Sie achten sollten.
Bei einer Neulackierung ist kein pauschaler Abzug neu für alt vorzunehmen. Denn nicht bei jeder Reparatur ist automatisch von einer Wertsteigerung des Fahrzeugs auszugehen.…
Führerscheine sind ab sofort zeitlich begrenzt
(verpd) Am 19.1.2013 ist die neue EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft getreten.…
FG Kommentierung: Fahrtenbuch zur Ermittlung der Umsatzsteuer aus privater Nutzung eines Fahrzeugs
Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt. Mehr zum Thema …
250.000-Euro-Androhung: Amtsgericht machte der Telekom Beine
Mit einer Viertelmillion Euro musste ein Amtsgericht der Telekom drohen, bis diese bei zwei Anwältinnen endlich den bestellten Telefonanschluss einrichtete. Ersatzweise wurde dem Konzern sogar eine Haftstrafe angedroht.
Mit einem blauen Auge davongekommen: Anwalt bleibt trotz mehrfachen Betrugs ein Berufsverbot erspart
"Guten Morgen, mein Name ist Rechtsanwalt XY, ich will eine Selbstanzeige machen. Ich habe mehrere Rechtschutzversicherungen insgesamt 58 Mal betrogen. Hier ist das Geld zurück. Es tut mir unendlich leid." - Das kann manchmal das …
EuGH-Urteil: Entschädigung auch bei verpassten Anschlussflügen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Entschädigungen gelten demnach auch bei Verspätungen durch verpasste Anschlussflüge.
Roland Franz & Partner baut Rechtsberatungsangebot aus
Wir bauen unser Serviceangebot im Bereich der Rechtsberatung weiter aus. Künftig werden wir Sie nicht nur auf den Gebieten des Wirtschafts- und Steuerrechts, sondern auch im Bereich (Wirtschafts-) Strafrecht und Datenschutzrecht umfassend betreuen. Dazu verstärkt …
Wie eine Gedächtnislücke den Versicherungsschutz kosten kann
Bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen leiden manche Versicherte unter Gedächtnisstörungen. So auch in einem jüngst vom Karlsruher Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...
In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren …
Vereiste Scheiben: 10 Euro für den „Blindflug“
Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, …
Falsche Antwort auf Gesundheitsfragen
Dass Fehler bei den Antworten auf Gesundheitsfragen der Versicherer den Schutz kosten können und damit teuer werden, bestätigt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
OLG Hamm: Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater
Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn, die Bank hat eine eigene Aufklärungspflicht …
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig
23.01.2013 - OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat …
Finanztransaktionsteuer kontra Riester - Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer teuer werden
Die Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer hohe Kosten verursachen. Laut einer Studie könnten auf Sparer mit Riesterfonds Belastungen bis zu 14000 Euro zu kommen. Da die Steuer bei jeder Transaktion des Fondsmanagers fällig wäre. weiterlesen
Wenn eine Wohnung jahrelang leer steht, macht der Vermieter wohl etwas falsch, meint der BFH.…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht Dritter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. …
Nach Streit mit Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wird besonders sorgfältig geprüft
Eine im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten mit den Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches aufkommen und ist deshalb besonders kritisch zu prüfen. Die Mieter einer im 3.…