Obwohl Strafzinsen nun Geschichte sind, müssen Gerichte entscheiden, ob sie rechtmäßig waren. Einige Verfahren laufen, die Commerzbank könnte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen Erfolg erzielen.
Gilt die Umsatzsteuerbefreiung auch bei der Tarifoptimierung?
Die Vermittlungstätigkeiten eines Maklers bei Versicherungen sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Doch was gilt bei einer Tarifoptimierung ohne Wechsel des Versicherers? Darüber hat nun das Finanzgericht Hamburg entschieden.
BU – Die Konsequenzen der Vertragsanpassung des Versicherers
Eine einseitige Vertragsanpassung des Versicherers bei einem BU-Vertrag stößt häufig auf Unverständnis des Versicherten. Nicht selten führt eine derartige Vertragsgestaltung zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Rechtsexperte Björn Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was dabei zu …
Hausratversicherung: Ohne Einkommensnachweis keine Leistung
Nach einem Einbruch verlangte der Versicherer vom Opfer nach deren momentaner Einkommenssituation. Diese Frage wollte die Versicherungsnehmerin nicht beantworten, der Versicherer daraufhin nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht.
Urteil ermöglicht vorzeitigen Ausstieg aus Rürup-Rente
Das Oberlandesgericht Köln hat eine Versicherung dazu verurteilt, eine Basis-Rente auszuzahlen. Grund: Der Kunde wurde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert. Ein Urteil mit Signalwirkung für viele Versicherte - denn dadurch können sie an ihr …
Selbstständig oder angestellt? Wenn die gesetzliche Sozialversicherung plötzlich Beiträge will
Eine wichtige Entscheidung des LSG Bayern betrifft (vermeintlich) Selbstständige – und zwar weit über die Gruppe hinaus, um die es im konkreten Fall ging: Wer von seinem Auftraggeber eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von …
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
Der Mieter forderte später Schadensersatz für verloren gegangene oder beschädigte Gegenstände im Wert von rund 62.000 € zuzüglich Gutachterkosten.
KI bei Vermittlern – ja, dürfen die das denn?
Künstliche Intelligenz kann den Vertrieb unterstützen und Routinearbeiten abnehmen, auch im einzelnen Vermittlerunternehmen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, wie der KI-Einsatz geprobt wird, und dass man immer einen Plan B haben muss, beschreibt Christian …
Umsatzsteuer im Fokus: Was Versicherungsmakler wissen müssen
Versicherungsmakler sollten die Umsatzsteuer nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn neue Geschäftsmodelle, Finanzprodukte und Einnahmen können zur Umsatzsteuerpflicht führen. Ab wann überhaupt Umsatzsteuerpflicht gilt und worauf Vermittler dann konkret achten müssen, erläutert ein Steuerexperte.
Das Urteil des LG Hamburg zeigt mit diesem Fall erneut, welche gravierenden Auswirkungen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf den Ausgang von Haftungsprozessen – auch gegen einen Versicherungsmakler – haben kann.
Der Rechtswissenschaftler Schwintowski warnt Makler vor der Verwendung einer Obliegenheiten-Klausel in der Wohngebäudeversicherung. Auch die erneuerte Variante in den GDV-Musterbedingungen sei angreifbar.
Eine Frau war freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die zu zahlenden Beiträge wurden nicht nur anhand ihrer Einkünfte, sondern auch anhand derer ihres privat versicherten Ehemanns ermittelt. Das wollte die Versicherte nicht akzeptieren und zog vor …
Folgen eines Rücktritts von einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Neben der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch ein Rücktritt davon zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt möglich ist, zeigt der Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Unerfüllter Kinderwunsch: Dann bekommen Eltern laut Gerichtsurteil die volle Kostenerstattung für die Kinderwunschbehandlung
Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist. Beide Versicherungen müssen die Übernahme der hälftigen Behandlungskosten zugesichert haben.
Wohngebäudeversicherung muss keinen Vorschuss zahlen
Nach einem Leitungswasserschaden wandte sich die Versicherungsnehmerin an ihren Versicherer und verlangte einen Vorschuss zur Reparatur des Schadens. Der Versicherer weigerte sich, so dass der Fall vor Gericht landete.
MICHAELIS-LIVE am 29.08.: Die 5 größten rechtlichen Fehler eines Versicherungsmaklers
Boris Glameyer widmet sich anhand aktueller Urteile unter anderem den Fragen, wie sich aktuelle Rechtsprechungen im Kapitalanlagerecht auf Anlagevermittler auswirken, wie Vermittler sich verhalten sollten, wenn das Geld des Kunden in Gefahr ist und was …
Wann gilt ein Fitnesstrainer als abhängig Beschäftigter?
Ein Fitnessstudio hatte mehrere Trainer als freie Mitarbeiter beschäftigt. Die Rentenversicherung allerdings sah die Sache anders und forderte die Nachzahlung von Sozialversicherungs-Beiträgen. Den Streit entschied das Landessozialgericht Bayern. mehr ...
BU-Versicherer scheitert bei Verweisung auf andere Tätigkeit
Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer meinte nach einem Nachprüfungsverfahren, einem Leistungsempfänger keine Rente mehr zahlen zu müssen. Das wollte der Versicherte nicht akzeptieren und zog vor das Oberlandesgericht Saarbrücken. mehr ...
OLG Bremen: Kfz-Versicherer haftet nicht für Roller-Brand
Muss ein Kfz-Versicherer für den Schaden am Eigentum Dritter aufkommen, wenn ein abgestelltes Fahrzeug in Brand geraten ist? Das Oberlandesgericht Bremen entschied nun in einem Urteil (Az.: 1 U 12/23) zugunsten des Versicherungsunternehmens. Die Begründung: …
Wie Vater und Sohn eine Lücke bei der Schenkungsteuer nutzten
Ein Vater erbringt eine millionenschwere Einlage in Form einer ungebundenen Kapitalrücklage in das gemeinsam mit dem Sohn gegründete Unternehmen. Unterliegt das eingezahlte Kapital der Schenkungssteuer? Wohl nicht, denn Vater und Sohn haben sich eine Gesetzeslücke …