Aktuelles

Der Bundesrat hat, wie das Bundesjustizministerium berichtet, am 05.07.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung passieren lassen. Kernpunkt ist, dass künftig Verbraucher vor dem …

Der Kläger hatte gegenüber einem Wirtschaftsprüfer Schadenersatzansprüche erhoben und wollte hierfür seine Rechtsschutzversicherung einschalten. Der Versicherer verneinte die Deckung unter Berufung auf die Versäumung der in den Versicherungsbedingungen aufgeführten Nachmeldefrist von zwei Jahren.

Wer während der Arbeitszeit raucht, bewegt sich auf einem schmalen Grat. Denn einen Anspruch auf eine Zigarettenpause gibt es nicht. Rauchern kann sogar die Kündigung drohen. Von FOCUS-Online-Gastautor Thomas Färber

Mit Urteil hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass ein vorfahrtsberechtigter Autofahrer, der kurz nach rechts blinkt und dann doch geradeaus fährt, eine Mitschuld von 20% trägt, wenn es dadurch zur Kollision kommt. Durch das Falschblinken …

Wer seine Wohnung beruflich nutzt, sollte besser vorsichtig sein - sonst droht die Kündigung. In engen Grenzen muss es der Eigentümer aber dulden, wenn sein Mieter von zu Hause arbeitet. Von FOCUS-Online-Gastautor Steffen Hutzel

Der Bundesrat hat vor der Sommerpause auch die Notargebühren angehoben. Hauskäufer & Co. müssen sich auf Mehrkosten von bis zu 80 Prozent einstellen. Besonders teuer wird es für Unternehmer.

Der Staat kassiert bei Arbeitnehmern kräftig ab. Nach Zahlen des Steuerzahlerbundes bleibt vom Einkommen nicht einmal die Hälfte. Rechnerisch ging der Verdienst bis kommenden Montag komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf.

Mütter und Väter müssten einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit bekommen. Das verlangte jüngst Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für Elternteile, die in Teilzeit gegangen sind oder im Job pausiert haben, um ihr Kind zu betreuen.

von Sophie Brandt, Euro am Sonntag Es gibt wohl keine Berufsgruppe, deren Toiletten- und Waschgewohnheiten besser erforscht sind als die der Lkw-Fahrer. Warum das so ist, bestimmt das deutsche Steuerrecht. Nach einem Erlass des Bundes­finanzministeriums …

Ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer einen Versicherten in vollem Umfang in Regress nehmen darf, wenn sich dieser nach einem von ihm verursachten Schaden unerlaubt vom Unfallort entfernt, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Gerichtsurteil. mehr ...

Ein Richter am AG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Mietwohnung mit der Begründung, der Mieter rauche zu stark, als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgchancen, Prozesskostenhilfe sei daher nicht zu gewähren.

Raucher müssen nun auch beim Qualmen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen. Ein Düsseldorfer Richter hat die fristlose...

Vermögen, das der Alterssicherung dient (und nicht anders genutzt werden kann), müssen Bezieher von ALG II in der Regel nicht verwerten.

Jeder Arbeitnehmer wird einmal krank. Bei Arbeitsunfähigkeit stellen sich dann besondere Fragen: "Welche Aktivitäten sind während der Krankschreibung erlaubt?" "Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub aus?" oder "Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?" Mehr …

Jetzt gilt’s. In ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl arbeiten sich die Mitglieder der Länderkammer am Freitag durch ein Mammutprogramm. Was die neuen Gesetze für die Bürger bedeuten.

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, wann im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...

Wer etwas kauft, sollte nicht blind auf ein vom Verkäufer in Auftrag gegebenes Gutachten vertrauen. Das belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. mehr ...

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Nachdem der Bundestag am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen hat (BT-Drucksache 17/13535), hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, …

Zwar hat der Bundestag die Kosten für Abmahnungen im privaten Bereich deutlich gemildert. Die rechtswidrige Nutzung fremden Bildmaterials für gewerbliche [...]