Aktuelles

(ac) Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200 …

Bundesverfassungsgericht stärkt Versicherte, die ihrer Versicherung einen Freifahrtschein zur Einholung von Auskünften untersagte.

Wer mit einem Handwerker vereinbart, dass dessen Leistung ohne Rechnung und Mehrwertsteuer abgerechnet werden soll, hat keinen Anspruch auf Gewährleistung. Wie der Bundesgerichtshof nach D.A.S. Angaben feststellte, ist ein derartiger Vertrag nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz als …

Das Kölner Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob Schäden durch das Eindringen von Grundwasser Gegenstand einer Versicherung gegen Elementarrisiken sind. mehr ...

Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema …

In der Betriebshaftpflichtversicherung eines Bauunternehmens war als "versichertes Risiko" im Versicherungsschein aufgeführt: "Sonstige Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks - Maurerarbeiten -". Vor dem OLG Celle (Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12) wurde darüber gestritten, …

Hat sich nach der Ablehnung eines Rentenantrags wegen einer Gesetzesänderung die Rechtslage zugunsten eines Antragstellers geändert, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet, den Betroffenen von sich aus auf die Änderung hinzuweisen.

(ac) Eine Krankentagegeldversicherung endet - nach den Versicherungsbedingungen - zum Ende des Monats, in dem eine im Tarif bestimmte Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit weggefallen ist. Im konkreten Fall die Krankentagegeldversicherung vor, dass nur Personen versichert …

Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann es dazu geboten sein, zum Beispiel durch …

Der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG – sog. Riester-Rente – ist nach Ansicht des FG München für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht verfassungswidrig. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr …

Mit einfachsten Mitteln können Gauner Milliarden Euro abzocken. Die Finanzbehörden sind ständig auf der Suche nach den neuesten Tricks.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Angelegenheit eines Anlegerin eines geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Der...

Wer als Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines anderen verletzt, hat normalerweise zumindest weit überwiegend für dessen Schaden einzustehen. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein besonders lang andauernder Wohnungsleerstand kann auch ohne Zutun oder Verschulden des Steuerpflichtigen zum Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht führen. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Wohnungsleerstand'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema …

Nach einem Verkehrsunfall kann der Unfallgeschädigte nach gefestigter Rechtsprechung die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen, es sei denn die Versicherung benennt in zulässiger Weise eine alternative Reparaturmöglichkeit. Mehr zum …

Beiträge zu einer privaten Basisrente fördert das Finanzamt mit Steuererleichterungen. Das kann sich besonders für einige Selbstständige lohnen. Das Steuersparmodell hat sich bei manchem Berater noch nicht herumgesprochen. Teil I.

Die Zeit drängt, in diesem Jahr können alte Verluste zum letzten Mal mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen verrechnet werden. Was Anleger jetzt tun sollten, um den Steuervorteil noch zu nutzen.

Eine rauchende Wohnungseigentümerin muss 3.000 Euro wegen Verstoßes gegen den Vergleich mit einer unter ihr wohnenden Miteigentümerin zahlen, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand zu entsorgen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.07.2013 …

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun erstmals mit dem seit Ende 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsanspruches wegen überlanger Verfahrensdauer befasst. Dabei stellte es klar, dass es keine festen Richtwerte für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer gibt. Mehr …

Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite, welche die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos abgelehnt …