Aktuelles

Klauseln, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des sogenannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam. Doch welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Berechnung des …

Pressemitteilung 189/13 vom 19.11.2013

Die Geschehnisse um die Dresdner Firmengruppe Infinus AG verunsichern bundesweit Vermittler und Anleger. Nun haben erste Rechtsschutzversicherer Hotlines und Meldeservices eingerichtet. weiterlesen

Ein „Pocketbike“ stellt – in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug – wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern …

Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung gegeben, …

(ac) Ab 01.01.2014 müssen Beiträge des Arbeitgebers für Leistungen zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer grundsätzlich als Barlohn behandelt werden. Das trifft auch die betriebliche Krankenversicherung (bKV). Es entfällt somit die Anerkennung als Sachbezug und damit auch …

Die FG-Rechtsprechung hat auch 2013 wieder eine Fülle von interessanten Urteilen und Beschlüssen hervorgebracht, die viele Bereiche des materiellen Steuerrechts und des Verfahrensrechts betreffen. Die für die Freiberuflerberatung wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt …

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem wirtschaftlichen Totalschaden nur notdürftig, sodass er es verkehrssicher weiternutzen kann, muss der gegnerische Haftpflichtversicherer die währenddessen entstandenen Mietwagenkosten erstatten, urteilte das LG Köln.

25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen rechtswidrig19.11.2013 - Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die …

Noch immer haben die Meldungen für die Unfallversicherungsträger Qualitätsmängel. In einer Vielzahl von Meldungen mit dem Datensatz DBUV werden Gefahrtarifstellen gemeldet, die von den zulässigen Gefahrtarifstellen des Unfallversicherungsträgers abweichen. Mehr zum Thema 'Meldungen'...Mehr zum Thema …

Über Krankengeldansprüche arbeitsunfähiger Versicherter wird häufig vor den Sozialgerichten gestritten. Das bringt die Betroffenen oft in eine schwierige finanzielle Lage: Der Arbeitgeber zahlt nicht mehr, weil die Entgeltfortzahlung ausgelaufen ist, die Krankenkasse noch nicht, weil …

Das FG Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema …

Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich,...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.11.2013 bestätigt, dass Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Anwaltswahl auch in den Fällen haben, in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend …

Ob Newsletter, soziale Netzwerke oder die eigene Website – Unternehmen, die die neuen digitalen Kommunikations-Kanäle nutzen, dürfen das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn sonst drohen nicht nur Abmahnungen und hohe Bußgelder, …

Vom Jahr 2014 trennen uns nur noch wenige Wochen. Vermittler sollten ihre Kunden nochmal an die wichtigsten Fristen erinnern.

Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichen uns nun auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen der – genau wie ihre Kunden – äußerst verunsicherten und von verständlichen Existenzängsten erschütterten …

In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung gewährte der BGH vergangene Woche Gebrauchsgegenständen unter einfacheren Voraussetzungen den Schutz des Urheberrechts. Für Kinderspielzeug soll nicht mehr unbedingt etwas anderes gelten als für einen Roman. Das stärkt die …

Immer wieder wird vor den deutschen Sozialgerichten über die Beitragspflicht von Betriebsrenten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gestritten. Der Streit hat sich mittlerweile auf die Frage verlagert: Wann gilt eine Rente überhaupt als Betriebsrente? Beziehungsweise: …

Bewirten Sie Geschäftsfreunde, sind Ihre Bewirtungskosten nur zu 70 % als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Vor 2004 waren es 80 %.