Aktuelles

09.01.2014 - OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13) Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen …

Wer in einer mittelgroßen Stadt wohnt und nie umzieht, muss sich über die Frage der Zuständigkeit keine Gedanken machen. Auf wen das allerdings nicht zutrifft – und das dürfte die Mehrheit der Steuerzahler sein –, …

Ob sich gesetzliche Krankenkassen bei der Beitragsberechnung auf Vermutungen verlassen dürfen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Unternehmen Google will mit seiner Datenbrille den Umgang mit Informationen revolutionieren. Bei der Brille handelt es sich um eine Art Smartphone an einem Brillengestell, das das Display im Sichtbereich eines Auges über …

Umfassen die Übernachtungskosten auch die Kosten des Frühstücks, müssen diese herausgerechnet werden. Die Frühstückskosten sind nur in Höhe der Verpflegungspauschalen begünstigt. Welche Kürzungsregelungen bei Übernachtungen zu beachten sind, beantwortet unser Fachautor. Mehr zum Thema 'Übernachtungskosten'...Mehr …

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 12 U 130/13) einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen. Aufgrund der gravierenden Dauerschäden sei die Höhe angemessen.

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf. Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Moped'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...

21.11.2013 - LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das …

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwufsendungen04.02.2014 - Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht …

Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, geht straffrei aus. Das gilt nicht nur für versuchte Steuerhinterziehungen, sondern auch für vollendete …

Das Inkassounternehmen, das unter anderem die Forderungen der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt, habe beharrlich gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Das Unternehmen darf nun nicht mehr als Inkassounternehmen arbeiten.

Telefónica Germany darf für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16.000 Kbit/s werben, wenn in manchen Regionen die Geschwindigkeit der Datenübertragung reduziert wird, worauf lediglich im Kleingedruckten hingewiesen wird. Auch darf …

Eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung bietet keinen Versicherungsschutz im Falle der Verpachtung eines Legehennenstalls, es sei denn, dies wurde im Versicherungsvertrag explizit vereinbart. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 22.01.2014 entschieden und die Vorinstanz …

Bunt zusammengewürfelte Familien mit geschiedenen und wiederverheirateten Partnern und Kindern aus verschiedenen Beziehungen keine Seltenheit mehr. Das Vererben des Vermögens will hier besonders gut durchdacht sein.Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob Rückenbeschwerden dazu ausreichen, dass eine Krankenkasse einer gesetzlich Versicherten die Kosten einer Brustverkleinerung bezahlen muss. mehr ...

Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation …

Eine rein kosmetische Verkleinerung großer Brüste muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Eine Erkrankung der Brüste, die eine Brustverkleinerung erforderlich mache, habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag …

Wer Anrufe zur Adressanreicherung als Meinungsumfrage tarnt, handelt rechtswidrig. In diesem Rahmen generierte Einwilligungen für Werbeanrufe durch die Käufer der Leads sind unwirksam. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …

Die HDI Lebensversicherung hat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ Hamburg) im Streit um die Transparenz von Lebensversicherungen eine Niederlage erlitten.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12) mit der Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß eines Kraftfahrzeuges mit einem Fußgänger befasst. Danach darf im Rahmen des § 254 Abs. …