Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt. Verantwortlcih für die Verkehrssicherungspflicht ist der Betreiber des …
Private Pkw-Nutzung: Beweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung - Anscheinsbeweis
Das Hessische FG entschied, dass sich der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme für einen betrieblichen Pkw nicht mit dem bloßen Argument abwenden lässt, dass eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat. In seiner Entscheidung wandte das Gericht die …
Sorgt der Betreiber einer vollautomatischen Kfz-Waschanlage im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht dafür, dass die Anlage abgeschaltet wird, wenn ein Fahrzeug aus der Förderschiene springt, haftet er, wenn das Fahrzeug stehen bleibt und das folgende Fahzeug …
Härtere Strafen für Steuersünder - Fristen, Sätze, Strafzuschläge: Was sich bei der Selbstanzeige ändert
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab dem 1. Januar 2015 schwieriger. Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit steht den Steuerhinterziehern zwar immer noch offen. Doch in Zukunft werden sie stärker zur Kasse gebeten.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler
Basistarif: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil zum Basistarif macht aktuell die …
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und …
Haftpflichtversicherung | Haftpflichtversicherungen für Hundehalter – Wenn Herrchen haften muss
Bisse, Stürze oder Sachbeschädigung: Hunde sind nicht nur niedlich, sondern können auch Schäden anrichten. In vielen Bundesländern ist eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung Pflicht. Wann sie greift, lesen Sie hier.
Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug für Dachdämmung
Der Betreiber einer Photovoltaikanlage darf Vorsteuer geltend machen aus den Kosten für die Anbringung einer tritt- und druckfesten Dämmung auf dem Dach, auf dem die Anlage angebracht worden ist.
Gegenseitiger Unterhaltsverzicht | Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG in …
Compliance-Verantwortung: Kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil zur Vorstandshaftung
Durch das Siemens/Neubürger-Urteil wird die Haftung des Vorstandes bei Compliance-Verstößen in den Mittelpunkt gerückt. Durch das Urteil wurden auch generelle Fragen zur Compliance-Verantwortung im System der Organhaftung von Geschäftsleitern aufgeworfen. 2 Rechtsanwälte zeigen anhand von …
Gurtpflicht: Autofahrer seit 30 Jahren gefesselt
Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um …
Wellenritt mit fatalen Verletzungsfolgen
(verpd) Wird an einer Schwimmbadrutsche in eindeutiger Weise darauf hingewiesen, wie die Rutsche zu nutzen ist, so muss deren Betreiber nicht auf spezielle Gefahren hinweisen, die sich aus einer unsachgemäßen Nutzung ergeben können. Das gilt …
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts. Mehr zum Thema …
Die Diskussion um den Abbau der kalten Progression findet kein Ende. Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck auf die Kanzlerin und auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hält den richtigen Zeitpunkt für gekommen. Finanzminister Schäuble …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Offenlegungspflichten von Kreditinstituten bei Anlageberatungsverträgen deutlich ausgeweitet und damit die Rechte der Anleger weiter gestärkt. Er entschied, dass die Institute ihre Kunden ab dem 1. August 2014 – unabhängig vom …
Provisionen : Gläserne Bank wider Willen
Banken müssen künftig ungefragt über alle Provisionen aufklären. Rechtsanwalt Marc Gericke erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, was das für Anleger bedeutet und welche Rechte sie jetzt haben.
Jeder kennt sie und fast jeder nutzt sie: Sätze wie „Wer auffährt, hat Schuld“ oder „Man muss immer in das erste Taxi einsteigen“. Doch was stimmt und was nicht? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Kai …
Arbeitsrecht: Das sollten Sie über Abmahnungen wissen
Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Mitunter müssen Vorgesetzte eine Abmahnung aussprechen - doch die stecken voller Fallen.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG am 3.6.2014 entschieden. Eine Schutzklausel verhinderte die Senkung des Rentenwerts. Mehr zum Thema …
Schadenabwicklung | Musterformulierungen: So setzen Sie das neue Widerrufsrecht in der Praxis fachgerecht um
Das neue Widerrufsrecht für Verbraucher für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) und bei Fernabsatzverträgen, macht Kfz-Betrieben, Kfz-Sachverständigen und Abschleppunternehmen offenbar größere Schwierigkeiten als erwartet. Sie scheitern häufig an der Ausformulierung der gesetzlichen, modularartig aufgebauten …