Aktuelles

Finanzämter müssen eine Stundung von Steuernachzahlungen auch dann gewähren, wenn der Steuerpflichtige zwar zahlen kann, aber dann nicht in der Lage wäre, kurz- oder mittelfristig fälligen privaten oder beruflichen Zahlungspflichten nachzukommen. Mehr zum Thema 'Stundung'...Mehr …

LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13)06.05.2014 - LG Hamburg vom 6.5.2014 (312 O 373/13) Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15,00 Euro von …

Versicherte, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, können in Schwierigkeiten geraten. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Bei “Großschadensfällen” weit verbreiteter Anlageprodukte dauert es oft nicht lange, bis sich Interessen- und Schutzgemeinschaften, aber auch unmittelbar Anwaltskanzleien an

In der privaten Altersversorgung sind Lebensversicherungen, die auf eine Kapitalleistung gerichtet sind, nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen. Ein ausgleichspflichtiger Ehemann hatte nun die Idee, bei einer privat fortgeführten Direktversicherung sowie einer Pensionskasse, bei denen er selbst …

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der …

Die Bundesregierung will Deutschland beim Schutz von Kraftwerken, Banken oder Krankenhäusern vor Hackerangriffen international zum Spitzenreiter machen. Bundesinnenminister de Maizière hat dazu jetzt den Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Mehr zum Thema 'Cyberkriminalität'... Mehr …

Autofahren mit Fahrrädern auf dem Dach will gelernt sein. So auch in einem vom Landgericht Hagen entschiedenen Fall, in dem es um Ansprüche gegenüber einem Vollkaskoversicherer ging. mehr ...

Darlehen zwischen Angehörigen werden wieder attraktiver, auch steuerlich. Der BFH hat nämlich gleich in drei Urteilen entschieden, dass der Darlehensgeber für die erhaltenen Zinsen durchaus den günstigen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent in Anspruch nehmen kann. …

Die Neuregelung der Finanzanlagevermittlung bringt auch für den Berufsstand der Steuerberater ein interessantes Tätigkeitsfeld zutage. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Finanzanlagevermittler'...

Wohngebäudeversicherung: Ein Wohnungsbesitzer ließ aus Unachtsamkeit einen brennenden Topf auf dem Herd stehen, so dass ein Brandschaden von 20.000 Euro entstand. Weil aber der Mann in der Schadensmeldung falsche Angaben machte und seine Wohngebäudeversicherung täuschen …

Bei Schulunfällen, die auf Spielereien, Raufereien und übermütigem oder bedenkenlosem Handeln und damit auf typischem Verhalten von Schülern im Pubertätsalter beruhen, ist nach der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schaden …

Verursacht ein Fahrradfahrer eindeutig durch einen groben Verstoß gegen die Vorfahrtsregel einen Unfall mit einem Pkw, entfällt ausnahmsweise die Haftung für die allgemeine Betriebsgefahr für den Autofahrer.

Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. Mehr zum Thema 'Vermögen'...Mehr zum Thema 'Vermögenswirksame Leistungen'...Mehr zum Thema 'Lebenspartner'...Mehr …

Wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds hat das Landgericht Essen die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.07.2014 zu Schadenersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Dies teilt die Anwaltskanzlei …

Zum letzen Mal können Arbeitnehmer in ihrer Steuererklärung für 2013 für Kapital­einkünfte den Härte­ausgleich nutzen. Dieser bewirkt, dass das Finanz­amt Neben­einkünfte bis zu 410 Euro steuerfrei lässt und solche bis zu 820 Euro steuerlich begüns­tigt. …

Lebens­versicherungs­verträge aus den Jahren 1994 bis Ende 2007 bleiben wirk­sam, wenn die Versicherer die Kunden korrekt über den Vertrags­inhalt und ihr Widerrufs­recht informiert haben. Es genügt, wenn sie das erst nach der Unter­schrift getan haben. …

Hat der offizielle Arbeits­platz Baumängel, erkennt das Finanz­amt ein Arbeits­zimmer zuhause an. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden. Die Experten von Finanztest erklären die Hintergründe der Entscheidung – und welche Posten zählen.

Über­nimmt eine privatärztliche Praxis den Notfall­dienst, muss der Arzt den Patienten über die Kosten der Notfall­behand­lung informieren. Das entschied der Verfassungs­gerichts­hof des Saar­landes (Az. Lv 9/13). Der Patient hatte die Behand­lung selbst bezahlen sollen.

Sechs Anlageberater und Vertriebsbeauftragte von Sparkassen sind mit ihrer Klage gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten gescheitert. Die Kläger sahen sich auch gegenüber freien Finanzanlagevermittlern diskriminiert.