Aktuelles

In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Dennoch entschied nun der Bundesgerichtshof, dass zwei schwule Partner, die ein Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließen, in Deutschland als Eltern anerkannt werden.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.

Nicht jeder Fahrzeugkäufer ist mit den Garantiebedingungen glücklich. So auch in einem vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall. mehr ...

Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende …

Neue Hoffnung für hunderttausende Anleger, die befürchten, wegen notleidender geschlossener Fonds große Teile ihrer Altersvorsorge zu verlieren.

Jetzt ist es klar: Bei den bisherigen Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch zentrale Vorschriften für das Erben von Geschäftsvermögen. Wichtige Fragen und Antworten zum Urteil.

Wird ein Kunde berufsunfähig, hat er seine Ansprüche zügig bei seinem privaten BU-Versicherer anzumelden. Unterstützt wird er von seinem betreuenden Vermittler (Makler wie Agent) – jedoch nur bedingt. Denn außergerichtlich vertreten darf er seinen Kunden …

Die Slowakische Republik muss 22,1 Millionen Euro an eine niederländische Versicherungsgruppe zahlen, weil sie ein bilaterales Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 18.12.2014 einen entsprechenden Schiedsspruch bestätigt …

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 …

Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine …

Der BGH hat erfreulicherweise einige bislang nicht geklärte Fragen zur Zulässigkeit einer Vergütungsvereinbarung und zum Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters beantwortet, wenn eine geschlossene Vergütungsvereinbarung nicht greift. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen, wie Sie die Entscheidung für …

Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet.

Behalten Firmenerben ihre satten Steuervorteile? Das entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Unternehmen auf Vorteile verzichten müssen. Wirtschaftsverbände sorgen sich schon um den Wachstums- und Innovationsstandort Deutschland.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 21. 10.2014, dass sich im Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum sog. "dritten Börsengang" ein Prospektfehler befindet (AZ.: XI ZB 12/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und …

Es verstößt gegen das Verfassungsrecht, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss …

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige nachweisen, dass konkrete Anzeichen für eine besondere …

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch …

Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Haftung von Parkhausbetreibern für Glätteunfälle befasst. mehr ...

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich freuen: Bundestag und Bundesrat haben im Juli die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Laut Bundesarbeitsministerium werden von der Lohnuntergrenze rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bei ihnen handelt es sich vor …

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Womit Unternehmen und Privatleute rechnen sollten.