Von der Haftung eines Physiotherapeuten
Es ist tragisch, wenn ein Patient nach der Behandlung durch einen Physiotherapeuten einen Schlaganfall erleidet. Ob der Therapeut in so einem Fall haftet, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...
Mitführpflicht für Warnwesten – nicht nur in Pkws
(verpd) Studien belegen, wer aufgrund einer Panne oder eines Unfalles aus dem Auto aussteigt und dabei eine Warnweste trägt, minimiert sein Unfallrisiko.
Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder …
Infinius: Klage des geschädigten Anlegers vom OLG abgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers abgewiesen. Die Klage des Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus wurde vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in Ermangelung eines Beratungsvertrages negativ beschieden. So teilt …
Eine Briefzustellerin wurde von zwei Huskies angegriffen und dabei in den rechten Unterarm gebissen wurde. Nach der Tetanusimpfung erlitt sie eine massive Erkrankung der Nervenbahnen. Sie verlangt ein erhöhtes Unfallruhegehalt. Dafür ist eine besondere Lebensgefahr …
Nur über meine Leiche!? Besteht für den Fall des Eigentumsverlustes eine ernsthafte Suizidgefahr für den Schuldner, kann die Zwangsversteigerung seines Hauses in der Regel nur befristet und unter Auflagen eingestellt werden. Er muss seine psychische …
Mit der Scheidung ändern sich oft auch die Rentenansprüche
Statistisch gesehen wird fast jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das wirkt sich meist nicht auf den persönlichen Bereich der Betroffenen, sondern auch auf den finanziellen. mehr ...
65 Jahre Kreditkarte: Alles zum Plastikgeld - ARAG Experten mit Wissenswertem zum Thema Kreditkarten
Die Kreditkarte wird 65 Jahre alt. Sie geht aber nicht etwa in Rente. Im Gegenteil: Sie wird immer beliebter. Denn: Kreditkarten sind ein bequemes und sicheres Zahlungsmittel. Die großen Kreditkartengesellschaften ermöglichen es den Kunden, weltweit …
So funktioniert moderne Mobilität - Rechtstipps zu Carsharing, Fernbussen und Mitfahrgelegenheiten
Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch …
BGH zur Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen: Eine Bettwanze macht noch keine Haftung
Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied der …
Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Unterstützungskasse
Die Körperschaftsteuerfreiheit einer Unterstützungskasse ist als soziale Einrichtung im Sinne des KStG ein hohes Gut. Dabei stellt sich bei manchen Regelungen, insbes. bei Gruppenunterstützungskassen, die von einer Vielzahl von Trägerunternehmen genutzt werden, die Frage, ob …
Steuervereinfachung: Steinbrück hat eigene Pläne
Peer Steinbrück hat sich seine eigenen Gedanken über eine Steuerreform gemacht - zusammen mit seinem Bundestags-Kollegen Matthias Ilgen und vorbei an der SPD-Fraktion. Mehr zum Thema 'Steuervereinfachung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer-Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Wohngebäudeversicherung | Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschäden
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen …
Infinus: Anleger-Klage gegen Vermittler zurückgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Haftungsdachs der Infinus zurückgewiesen. Das teilt
Renovierungsklauseln: BGH vollzieht Kehrtwende
Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung beim Auszug nicht renoviert übergeben. Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam.
Unfallschadensregulierung | Zur Anwendung der BVSK-Honorartabelle bei der Ermittlung der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
1. Bei der Geltendmachung von Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht bildet die Spanne des Honorarkorridors der jeweiligen BVSK-Honorarbefragung die übliche Vergütung i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB hinsichtlich Grundhonorar und Nebenkosten ab. 2. Die Üblichkeit von …
Bayerisches LSG zur Beweislast nach Unfalltod: Versicherung muss möglichen Suizid beweisen
Müssen Hinterbliebene die Unfreiwilligkeit eines Unfalltodes beweisen, wenn die Versicherung den Unfall als Suizid einstuft? Das Bayerische LSG verneint das im Falle eines Verkehrsunfalls und sieht den Versicherer in der Beweispflicht.
Neue Blasen drohen - Wir brauchen eine Steuer auf Kredite!
Die niedrigen Zinsen schaden nicht nur den Sparern, sie verleiten auch viele Verbraucher dazu, sich über Gebühr zu verschulden. Das führt zu individuellen Tragödien - und wirtschaftlichen Verzerrungen. Eine Steuer muss her.Von FOCUS-Online-Experte Reiner Braun
Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als …
Unterlassungsklage : Vodafone drohte mit vorgetäuschter Pflicht die SCHUFA zu informieren
Eine deutliche Klatsche für Vodafone: Die Bedrohung vermeintlich säumiger Schuldner mit einer angeblichen Pflicht, die SCHUFA über Zahlungsrückstände zu informieren, ist unlauter. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Mahnverhalten von Vodafone zu Gunsten …