Aktuelles

Das Hamburger Finanzgericht hatte sich mit einem besonderen Fall einer Berufshaftpflicht-Versicherung für Rechtsanwälte zu befassen. mehr ...

Orkan Niklas hat in Teilen Bayerns eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. "Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Bürgern und Unternehmen voraussichtlich zu erheblichen Belastungen führen. Wir wollen den Geschädigten jetzt schnell und möglichst unbürokratisch …

Die Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/4347) vor. Laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 07.04.2015 sollen mit dem Gesetz …

Ein Krankenversicherer, der seinen Prämienanspruch geltend macht, kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer erklärten Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweislich …

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist von 10 Jahren ist steuerpflichtig, auch wenn der Eintritt der Bedingung außerhalb der Frist liegt. Mehr zum Thema 'Spekulationsfrist'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...Mehr zum Thema 'Verkauf'...Mehr zum …

Ein Fondsvermittler haftet nicht wegen Risiko aus Unterdeckung des Stammkapitals. Mit dem Urteil vom 05. März 2015 erteilt das Oberlandsgericht Köln der Haftung eines Fondsvermittlers durch einen unterlassenen Hinweis auf das Rückzahlunsrisiko erhaltender Auszahlungen nach …

Laut Umfragen ist für Versicherungsmakler in der Zusammenarbeit mit Pools die Insolvenz des Pools das zweitgrößte Risiko nach dem Bestandsschutz. Mitunter geben Pools den Maklern Garantien zur Bestandssicherheit. Was von solchen Garantien zu halten ist, …

Vereine unterliegen mit ihren Umsätzen im unternehmerischen Bereich grundsätzlich der Umsatzsteuer. Auch für Vereine gilt jedoch die Kleinunternehmerregelung. Danach wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum …

Wer sich ohne Not in einen Rechtsstreit verwickelt, den seine Leasinggeber für ihn regeln würde, zahlt vor Gericht drauf. Wegen schlapper 83,54 Euro Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kfz-Unfalls zog eine Bank vor …

Im Falle eines berechtigten Rücktritts kann der Käufer auch nach dem Untergang der Kaufsache Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Hat er durch den Verlust der Kaufsache keinen Wertersatz erlangt, so muss er dem Verkäufer nichts zurückgeben. …

Verträge sind in vielen beruflichen und privaten Lebensbereichen unerlässlich. Inzwischen kann sich jeder selbst auf Online-Portalen und für wenig Geld einen Vertrag erstellen: Entlang eines virtuellen Frage-und-Antwort-Katalogs und ohne viel Aufwand klickt sich der Nutzer …

Eine Frau bezog nach der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld. Als sie den Karriereknick für eine Fortbildung nutzen wollte und sich für ein Studium einschrieb, stritt sie sich mit der Bundesagentur für Arbeit darüber, für wie …

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Folge: Rechtsschutz gegen den Widerruf kann nicht im Wege der der Aussetzung der Vollziehung erlangt werden, sondern nur durch einstweilige Anordnung. Hier ging es …

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Versicherungsnehmer den Kürzeren gezogen. Er hatte mit seinem Pkw und einem

Kann man eigentlich Schadensersatz verlangen, wenn man aufgrund eines unverschuldeten Unfallereignisses ein Fußballspiel verpasst? Im folgenden Fall verlangte der Kläger aus abgetretenem Recht Schadensersatz, wegen eines teilweise verpassten Fußballspiels.

Wer sich grob fahrlässig finanziell bedürftig macht, kann Schwierigkeiten bekommen, wenn er dann Geld vom Staat beantragt.

Ob beim Blumengießen in der Ferienzeit oder der kleinen Reparatur: Wer Bekannten helfend zur Hand geht, kann schon mal ungewollt Schaden anrichten. Doch wer haftet, wenn der Nachbarschaftsdienst mit Scherben enden? Von FOCUS-Online-Expertin Michaela Zientek

Die Jobcenter sind überlastet, der Betreuungsschlüssel wird nicht eingehalten. Die Fehler bei Berechnungen und Bescheiden häufen sich. Die Hartz-IV-Empfänger wehren sich, legen Widerspruch ein oder klagen. In diesen Städten streiten sich Jobcenter und Arbeitslose am …

Das Versicherungssteuergesetz hat mit dem Verkehrsteueränderungsgesetz vom 05.12.2012 und der darin u.a. vorgenommenen Trennung von Steuerentrichtungsschuld und Haftungsrecht sowie der Erhöhung der Anforderungen an die Rechnungstellung und die Aufzeichnung einige tiefgreifende Änderungen erfahren. Bereits...

Düsseldorf, 02.04.2015. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erteilt mit Urteil vom 05.03.2015 der...