Aktuelles

Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …

Mehrere Krankenkassen hatten ihren Mitgliedern einen kostenfreien Auslandsreisekranken-Versicherungsschutz angeboten. Nach dem Verbot durch das Bundesversicherungsamt landete der Fall vor Gericht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie …

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten geltend, ist für die Bestimmung der Pflichtverletzung im Sinne des Versicherungsvertrages allein die Sachverhaltsschilderung maßgeblich, mit welcher der Versicherungsnehmer den Verstoß des Anspruchsgegners begründet. Dies …

Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG …

Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat …

In weniger als zwei Wochen muss die Steuerklärung beim Finanzamt sein. Das gilt auch für viele Rentner: Mussten vor zehn Jahren nur 800.000 Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen, sind es aktuell etwa 5 Millionen …

Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten einer vorsorglichen Brust-Operation beihilfefähig sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …

Das Coburger Landgericht hat sich mit der Beweislast für einen behaupteten Fahrzeugschaden durch Steinschlag befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …

Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht …

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche …

Der Versicherungsmakler hatte keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, sondern seine Mitarbeiter ausschließlich über einen Vermittlerpool bezogen. Ist er deswegen scheinselbständig? Oliver Pradetto, Mitgründer und Chef des Maklerpools Blau Direkt, hat ein Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg kritisch …

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig. Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als …

Wer in einer Grünanlage parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Auch wenn er niemanden behindert und die Umwelt nicht schädigt. Mehr zum Thema 'Abschleppen'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...

Auch dieses Jahr läuft es in Deutschlands Finanzämtern nicht rund. Wegen EDV-Pannen und Personalmangel dauern Steuer-Erstattungen derzeit bis zu zwei Monate. Vor allem eine Gruppe muss lange warten.

Wer sich bei der Steuererklärung Unterstützung von einem Berater holt, den Lohnsteuerhilfeverein fragt oder eine Software einsetzt, kann das beim Finanzamt geltend machen. Allerdings gibt es Grenzen.

Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben, besteht …

Die Kölner Pensionsmanagement GmbH veröffentlicht heute Auszüge der Ergebnisse ihrer "UK Satzungsanalyse 2015". Ob rückgedeckte Unterstützungskasse von Versicherungsgesellschaften, unabhängige, pauschaldotierte Unterstützungskassen, branchenübergreifende überbetriebliche Gruppen-Unterstützungskassen oder Konzern-Unterstützungskassen - über Monate hinweg wurden mehrere Hundert Satzungen von …

Kann ein Verkehrsunternehmen nach dem Sturz eines Fahrgastes später im Gerichtsverfahren den eigenen Fahrer nicht mehr ermitteln, so muss es gegebenenfalls selbst haften. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/33). Wie …

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein versicherter Rohrbruchschaden i.S.v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 auch beim Bruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vorliegen kann (LG Bonn, 09.10.2014 - 6 S …