Aktuelles

Das vom VN zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass die vorgefundenen Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruchdiebstahl schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende …

Kann ein Autofahrer nicht nachweisen, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen eines vor ihm fahrenden Kieslasters verursacht wurden, greift seine Schadenersatzforderung ins Leere.

Der deutsche Bankenverband warnt vor einer Abschaffung der Abgeltungsteuer.

(verpd) Bei geplanten Umzügen können sich Umzugsfirmen, aber auch Privatpersonen, von der jeweiligen Gemeinde oftmals das Aufstellen eines Parkverbotsschildes genehmigen lassen, um am Umzugstag Parkmöglichkeiten zum Be- und Entladen zu haben. Doch kippt ein mobiles …

Die Mieter haben einen Kellerverschlag unter der Treppe errichtet, den sie seit Jahren nutzen. Nun verlangt der Vermieter die Entfernung des Kellerverschlages, da sich ein Nutzungsrecht nicht aus dem Mietvertrag ergebe. Kann eine langjährige Duldung …

Wer wegen fehlerhafter Ware von einem Kaufvertrag zurücktreten will, muss in den ersten sechs Monaten nicht nachweisen, dass der Mangel schon bei der...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Rücktritts von einem Kaufvertrag befasst, in welchem eine Kaskoversicherung eine nicht unerhebliche Rolle spielte. mehr ... WERBUNG: -----------------------------------------------------------------------------------------------------"Provisionen und Courtagen" Was die Versicherer ihren Vermittlern zahlen, …

Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt.

(verpd) Ein elfjähriges Kind, das von einem Auto erfasst wird, weil es bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch auf die Fahrbahn in Richtung einer auf der anderen Straßenseite befindlichen Kindergruppe läuft, ist unter bestimmten Umständen …

Eine Niederländerin kaufte einen Gebrauchtwagen und erlebte damit eine Horrorfahrt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. Das verbessert die Chancen vieler Secondhandkäufer vor Gericht beträchtlich.

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzweisen. Dies hat aktuell der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Az. 3 AZR 807/11). weiterlesen

<strong>Verbringt der Ehemann seine vielen Überstunden wirklich im Büro? Wo hält sich mein Kind auf, wenn es nicht zu Hause ist? – Fragen, die sich eifersüchtige Partner oder besorgte Eltern häufiger stellen. Neue Technologien bieten …

München, den 03.06.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2008 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von …

Nicht jede Krankenkasse hat Verständnis dafür, wenn er für eine Behandlung durch einen Nicht-Vertragsarzt zahlen soll, ohne vor Behandlungsbeginn zumindest informiert worden zu sein. So auch in einem vom Hamburger Landessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ... …

Die OECD-Länder arbeiten an einem automatischen Informationsfluss von Steuerdaten. Eine Folge daraus hat nun Finanzminister Wolfgang Schäuble erläutert – sie betrifft die Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland.

Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13.Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern …

Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14. Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) …

Gutachter der Staatsanwaltschaft findet keine Hinweise auf Bereicherung. Beschuldigte bleiben dennoch in U-Haft.

(verpd) Streit kann es in fast allen Lebensbereichen geben, ob nach einem Verkehrsunfall, bei Problemen mit einer gekauften Ware oder durch eine Kündigung des Arbeitsplatzes. Viele schrecken jedoch aufgrund der zu erwartenden Prozesskosten davor zurück, …

Wird während einer mehrtägigen Kreuzfahrt ein in einem öffentlichen Parkhaus abgestellter Pkw beschädigt, haftet das Kreuzfahrtunternehmen, sofern mit ihm ein Verwahrungsvertrag über den Pkw abgeschlossen wurde. Ob das der Fall ist, bestimmt sich aus der …