Aktuelles

Ein Finanzamt kann einen bestandskräftigen Bescheid nicht einfach ändern. Dies geht ohnehin nur dann, wenn neue Tatsachen vorliegen. Selbst in diesen Fällen muss das Finanzamt seiner Verpflichtung nachgekommen sein, ausreichend die Fakten zu ermitteln. Das …

Rechtsschutzversicherung hilft hier nichts - Hartnäckige Falschparker müssen damit rechnen den Führerschein zu verlieren. Das geht aus einer Entscheidung vom 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. weiterlesen

Köln, 16.10.2015 - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. …

Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro.

München, den 30. September 2015: Die Versicherung Huk Coburg hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in mittlerer vierstelliger Höhe gezahlt und die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente anerkannt. Ausgangspunkt des …

"Ciao Provisionsabgabeverbot, du warst gestern - heute ist Transparenz", twitterte der Fintech Moneymeets. Welches Urteil das Unternehmen auf diese Weise kommentierte - und warum Moneymeets nur bedingt Grund zu Freude hatte.

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine …

Immer noch fehlen ihttp://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gifn[/a] Deutschland klare Vorgaben für die Vergütung von Versicherungsmaklern, so eine aktuelle Doktorarbei[a id=0][a id=0]http://app.springerfachmedien-wiesbaden.de/a4f/cms/images/coverschroeder.gift[/a], die Vorschläge zur Verbesserung der Situation macht.

Deutsche, die privat krankenversichert sind, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Dies hat das …

Der Verbraucherschutz in der Versicherungsvermittlung hat zugenommen. Damit nehmen auch Abmahnungen zu. Da Normen verbraucherschützenden Charakters immer einen marktverhaltensregelnden Inhalt haben, ist der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei Verstößen gegen diese eröffnet.

Drei Punkte verhandelte das Landgericht Köln gestern im Fall Versicherungsmakler Harald Banditt gegen moneymeets. In zwei Punkten obsiegte der Makler. Ein Punkt ging an das Kölner FinTech.

Mit der ausgewiesenen Spezialistin für Versicherungsrecht Rechtsanwältin Kathrin Pagel kann die Kanzlei Michaelis ein vertrautes Gesicht als Partnerin zurückgewinnen. Schon vor mehr als zehn Jahren nach Abschluss ihres Studiums begann Rechtsanwältin Kathrin Pagel sich in …

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.09.2015 entschieden (Az.: 7 K 781/14 AO). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat es die Revision zum …

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu klären, ob Freizeitaktivitäten im Rahmen einer Führungskräftetagung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr ...

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Regenfallrohr, das an eine Zuleitung zu einer im Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen ist, zugleich als Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung gilt mit (OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 …

Seit Einführung der Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen im Jahr 2003 wurde der Anwendungsbereich zugunsten der Steuerbürger ständig erweitert. Nun hat ein Finanzgereicht erstmals auch die Kosten für die Betreuung eines Haustiers anerkannt.

Betriebliche Altersvorsorge - Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen und hielten das bisher für einen guten Plan. Nun fallen Neu-Rentner reihenweise aus allen Wolken, wenn es nach Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge zu Forderungen durch …

Mit Laub auf Gehwegen muss im Herbst jeder rechnen. Trotzdem müssen Grundstückseigentümer regelmäßig Laub kehren. Auf den Zuwegen zu einem Krankenhaus muss ein- bis zweimal täglich eine Kontrolle beziehungsweise Reinigung stattfinden. Wird dies eingehalten, haftet …

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach …

Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB (KG 8.7.15, (3) 121 Ss 69/15 (47/15), Abruf-Nr. 145497).