Aktuelles

Gegen den Trend, in Großstädten Privatwohnungen als Fremdenzimmer zu vermieten, gibt es eine Vielzahl von Urteilen. In Berlin hatte ein Gericht darüber zu urteilen, ob das bei Zweitwohnungen erlaubt sein sollte.

Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.

Ein Flugbegleiter war auf Grund einer diagnostizierten Nervenleitstörung und einer psychischen Erkrankung von Ärzten als fluguntauglich und damit arbeitsunfähig eingestuft worden. Der Kläger führte die Erkrankung auf vergiftete Kabinenluft im Flugzeug zurück und beantragte bei …

Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie länger als sechs Wochen nicht arbeiten können. Bedingung dafür: Ein Arzt muss die Arbeitsunfähigkeit zuerst bestätigen. Es gibt allerdings eine Ausnahme von dieser Regel, urteilte nun …

Hat ein Anleger Risikohinweise in einem unterschriebenen Beratungsprotokoll nicht gelesen, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjährt sein. Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich

(verpd) Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Einschränkungen bei der Rente mit 63 Jahren sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor (Az. L 9 R 695/16).

Wegen unpünktlicher Lohnzahlungen konnte ein Beschäftigter die Darlehensraten für sein Haus nicht mehr fristgerecht tilgen. Das Gebäude wurde daher zwangsversteigert. Wegen des ihm dadurch entstandenen Schadens zog der Mann gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht. mehr …

Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin …

Ein neues BGH-Urteil zur Prospekthaftung bringt Entlastung für Altfälle, wirft jedoch einmal mehr Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen auf. Der

Weshalb der Bundesgerichtshof bei Wiederheirat aus der Geschiedenen eine Witwe macht, erläutern Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm im Gastbeitrag für procontra.

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass im Rahmen der Vorsorge gegen eine Steinschlaggefahr die fraglichen Straßen fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen sind jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu …

Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen haben mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten weitergereicht. 19 europäische Länder können nun mit den Daten auf die Jagd nach Steuersündern gehen.

Finanzämter müssen den steuerfreien Teil einer Witwenrente eventuell jedes Jahr neu berechnen, wenn sich die Höhe des Jahresrentenbetrages wegen der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert hat. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Manche Kanzleien schließen für ihre Arbeitnehmer zusätzliche Krankenversicherungen ab. Das BMF sieht in den geleisteten Beiträgen des Arbeitgebers Barlohn. Nun muss aber der BFH darüber entscheiden, ob die Beiträge nicht doch Sachlohn darstellen und folglich …

Es genügt, dass der Geschädigte dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mitteilt, zur Vorauszahlung auf den Unfallschaden nicht in der Lage zu sein. Er muss nicht bereits mit dieser …

Mobiles Arbeiten liegt im Trend. Nicht nur Selbstständige, sondern auch immer mehr Angestellte verrichten ihre Aufgaben mobil an wechselnden Arbeitsplätzen. Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) unter ihren Mitgliedsunternehmen, darunter viele …

Die schönste Zeiten des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt?

Die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen ist als medizinisch notwendig anzusehen, sodass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 02.08.2016 entschieden (Az.: …

Weil sich das Gutachten eines Sachverständigen nicht bestätigt hatte, wollte der Versicherer eines Schädigers nur einen Teil des gegnerischen Schadens bezahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Weil sich die Regulierung eines Schadens seiner Meinung nach zu lange hinzog, hatte ein Geschädigter Klage eingereicht. Das war, wie sich herausstellte, keine gute Idee. mehr ...