Aktuelles

Erhalten gesetzlich Kranken­versicherte im Rahmen eines Bonus­programms Kosten für ihre Gesund­heits­maßnahmen erstattet, darf das Finanz­amt diese nicht mit den steuerlich abzieh­baren Kranken­versicherungs­beiträgen verrechnen. Der Bundes­finanzhof (BFH) hat den Abzug jetzt in einem Muster­prozess für unzu­lässig …

Es obliegt dem Versicherten, die umfangreichen Fragen des Versicherers im Rahmen des Leistungsantrages auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu beantworten. Dabei

Der digitale Versicherungsmakler FinanceFox mit Wurzeln in der Schweiz wurde erfolgreich abgemahnt. Das Unternehmen bezeichnete sich im Geschäftsverkehr mit Kunden als „Versicherungsberater“, obwohl keine entsprechende Zulassung nach §34e Gewerbeordnung vorgelegen hatte. Laut einem Medienbericht hat …

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife – ohne dass ein Darlehen in Anspruch genommen wurde – zulässig ist. In diesen Fällen hält das …

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, daß die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist.

Das Landgericht Kiel hat sich zum Versicherungsort in der Hausratversicherung und zu Kriterien eines Doppelwohnsitzes geäußert (LG Kiel, 28.01.2016 - 4 O 65/14).

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht …

Im Streitfall hatte ein Kfz-Halter sein Auto beim Besuch eines Festes auf einem abschüssigen Wiesenbrachgelände abgestellt, auf dem bereits zahlreiche weitere Fahrzeuge parkten. Die Wiese wurde zuvor von den Grundstückseigentümern gemäht. Das gemähte Gras wurde …

Handelt es sich bei Wasser, dass durch die Wand einer Dusch- oder Wannenecke gelangt ist, um Leitungswasser im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäudeversicherung? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu befassen. mehr …

Wahrheitsgemäße Angaben gegenüber der Versichenung sind oft entscheidend für den Erhalt des Versicherungsschutzes. Wer verschweigt, dass er zwei Unfallversicherungen besitzt, ist im Falle eines Unfalls nicht doppelt abgesichert, sondern gar nicht. Es gibt, so das …

Versicherungsmakler sollten ihre Geschäftsbeziehungen vertraglich absichern. Welche Klauseln in einem solchen Versicherungsmaklervertrag mit dem Kunden auf keinem Fall fehlen dürfen, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZA 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch

Denn es ermöglicht, über eine Rückabwicklung viel Geld zu sparen. Das ist jetzt sogar ohne Kostenrisiko möglich. Doch es gibt eine Voraussetzung. Wie Sie jetzt vorgehen müssen, erfahren Sie hier. Der BGH hatte eine weit …

Autobahnabfahrten, in denen sich die Fahrspur in zwei Richtungen teilt, haben ihre Tücken. So auch in einem kürzlich vom Hammer Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Der Bund der Steuerzahler teilt mit, dass er ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen unterstützt. Davon können auch Sie profitieren!

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Was das Oberlandesgericht Hamm vor wenigen Wochen entschieden hat, ist für viele Bausparer ein Meilenstein. Die Richter haben drei Verfahren zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen ...

Immer wieder meinen Versicherungsmakler, zur Rückzahlung der Courtage nicht verpflichtet zu sein, weil sie der Versicherer nicht über die drohende Stornogefahr informiert habe.

Will der Versicherer nach Beendigung des Vertretervertragsverhältnisses von Ihnen nicht ins Verdienen gebrachte Provisionen zurückfordern, muss er Ihnen die konkret stornierten ...

Fotos, Film-Trailer, interessante Artikel: Im Internet finden sich viele spannende Inhalte, die man gerne mit Freunden teilt. Aber wann ist diese Weiterverbreitung urheberrechtlich zulässig und wann verboten? Von Christoph Kehlbach und Kolja Schwartz.

Wenn der Urlaub eines Mitarbeiters wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, hat der Arbeitgeber hat den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers abzugelten. Im Klartext: Der Arbeitnehmer geht und der Arbeitgeber muss zahlen.