Aktuelles

Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - der Bundesgerichtshof (BGH) klärt ab heute...

Recht / Steuern

Streit um Wegeunfall

Ein Mann hatte bei seiner Freundin übernachtet, die fast 50 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnte. Auf dem Weg von dort zur Arbeit verunfallte er schwer. Als die Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Wegeunfall verweigerte, landete …

Diese Finanzierungsverträge enthalten häufig keine Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies aber notwendig, vor allem dann, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, ...

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der BGH die Aufklärungspflicht speziell von Geschäftsführern von Fondsgesellschaften deutlich gemacht. Entscheidend dabei ist, dass diese Pflicht laut BGH in Folge eines „vorangegangenen gefährlichen Tuns“ nicht nur durch ein …

Gibt es neue Hoffnung für jene 1400 Anleger der Frankfurter Skandal-Immobiliengruppe S&K, die vom Insolvenzverwalter ihrer Fonds auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt wurden? Einem Urteil zufolge, dass manager magazin online vorliegt, hat das Amtsgericht Northeim …

Britische Krankenversicherung: Unzulässig hoher Selbstbehalt verhindert Wechsel in britische Krankenversicherung

Beitragserhöhungen vermeiden durch Wechsel zu einem ausländischen Krankenversicherer? Das funktioniert nicht, wenn der neue Vertrag dem Versicherten unkalkulierbare Kostenrisiken aufbürdet. Dann kann und muss die Versicherung die Kündigung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG …

Die Wettbewerbszentrale hat die Online-Werbung eines Versicherungsvermittlers unterbunden. Was er falsch gemacht hat und wann man sich als Testsieger bezeichnen darf.

Das Berliner Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Berufsunfähigkeits-Versicherer einen Versicherten im Leistungsfall auf eine Nischentätigkeit verweisen darf. mehr ...

Unter Marcus H. (38, Name geändert) bröselte eine Wellasbest-Platte weg. Der Dachdeckergeselle schlug mit voller Wucht auf dem Betonboden einer Bauernhof-Halle in Königswinter auf. Fast vier Jahre ist der Arbeitsunfall her, jetzt fordert die Berufsgenossenschaft …

Gegen Geld können Raser ihre Punkte bei Internet-Agenturen loswerden. Hier lesen sie, was dort genau abläuft. Ob die fragwürdigen Geschäfte legal sind oder sich Punkte-Trickser strafbar machen, ist unklar. Wahr­scheinlich fehlen für solche Tricks einschlägige …

Smartlaw-Vermittler-Paket: Ihr digitaler Vertragsgenerator

Seien Sie mal ehrlich! Sie haben sich für den Beruf des Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlers entschieden, weil Sie Kunden beraten wollen. Sie wollen sich nicht mit Verwaltungsaufgaben aufhalten oder ständig mit der Frage beschäftigen, ob Sie …

Erlischt ein Anspruch auf Krankengeld, wenn nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit ein sofortiger Arztbesuch wegen ungünstiger Sprechzeiten nicht möglich war und die sich anschließende Krankschreibung daher rückwirkend erfolgte? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Leipziger …

Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2017 - IV ZR 360/15 klargestellt, dass der D&O-Versicherer sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, …

Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Er machte von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, als der Versicherer drei Jahre später die Beiträge anhob. Als Nachweis für eine Folgeversicherung legte er seinem Versicherer …

Rechtsanwalt erklärt: „Sittenwidrig“: Diese Honorarvereinbarungen sind unwirksam

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg konnte die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow eine unwirksame Honorarvereinbarung für den Versicherungsnehmer rückabwickeln. Warum die Absprache sittenwidrig und damit unwirksam war, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow.

Nachdem der Lack seines Fahrzeugs durch Unbekannte zerkratzt worden war, wollte ein Mann seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch nehmen. Weil ihm beim Ausfüllen der Schadenanzeige erhebliche Fehler unterliefen, berief sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit. Der Fall …

Der Ärger um die Mehrwertsteuer ist so alt wie das deutsche Umatzsteuergesetz: Manche Produkte haben reduzierte Sätze, weil sie zur Grundversorgung gehören. Doch bei Eseln und Mulis oder im Fast-Food-Restaurant wird das System ad absurdum …

Ein Gas- und Wasserinstallateur arbeitete nach längerer Pause wegen Berufsunfähigkeit als technischer Zeichner. Der Versicherer zahlte ihm ab 2002 bis zum 01.08.2015 die vereinbarte Rente. Die Einstellung der Leistung begründete die Versicherung damit, dass der …

Fehlerhafte Angaben bei den Gesundheitsangaben sind immer wieder Streitpunkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Der Bundesgerichtshof hatte nun über die Frage der Arglist sowie die Rolle des untersuchenden Arztes zu entscheiden.

Die Linkspartei will die Vermögenssteuer als “Millionärssteuer” wieder einführen. Der absurde Antrag hat sicherlich keine Chance. Doch das Thema wird

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