Aktuelles

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig?

Eine Immobilie stand einige Zeit leer, weil kein Nachmieter oder Käufer gefunden wurde. Es kam zu einem Wasserschaden, den der Besitzer auf einen Rohrbruch zurückführte. Der Versicherer dagegen ging von einem Frostschaden aus und wollte …

Eine Friseurin, die gegenüber ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung den Eintritt von Berufsunfähigkeit wegen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Rücken geltend machte, führte einen Rechtsstreit, um Berufsunfähigkeitsleistungen zu erhalten.

Auf vielen Websites findet sich im Impressum der Hinweis »Angaben gem. § 5 TMG«. Dies war früher schon überflüssig und ist inzwischen sogar falsch. Welche Angabe muss jetzt auf der Internetseite stehen?

Rechtsanwalt Stephan Michaelis geht in seinem Gastbeitrag auf ein wichtiges Urteil für Makler zur Verjährung wegen Falschberatung ein.

Kommt es zu einer Falschberatung, kann der Kunde Schadensersatz vom Makler verlangen. Doch wann läuft die Frist hierfür ab? Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis und bezieht sich auf ein aktuelles Urteil.

Ein umgefallener E-Scooter hat ein Auto geschädigt. Der Besitzer forderte daraufhin von dem Versicherer des Verleihers die Erstattung der Reparaturkosten. Das Amtsgericht Köln lehnte eine Klage in diesem Fall ab. Wie die Begründung für das …

In der jüngeren Vergangenheit hatten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wenn ja unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler mit seiner Unabhängigkeit werben darf. Eine Einordnung auf Basis aktueller Gerichtsurteile und ein Blick …

Ein Arbeitnehmer war nach einem Unfall vom Arzt länger krankgeschrieben, als die Arbeitsunfähigkeit objektiv andauerte. Er verließ sich auf die Krankschreibung und forderte für deren gesamte Dauer Verdienstausfallersatz. Ob zu Recht, mussten die Gerichte entscheiden. …

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Vier Banken haben eine Untätigkeitsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Darin fordern die Kreditinstitute eine Rückzahlung der Altmittel der Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, zu der sie im Zuge der Finanzkrise von 2008 …

Gegen hohe Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase von Riester-Banksparplänen, die durch die Überführung des Guthabens in einen Versicherungsvertrag entstehen, hat es bereits mehrere Klagen gegeben. Nun gab es erneut eine Entscheidung zugunsten eines Sparers.

Eine Frau war auf einem Parkplatz gestürzt und forderte Schmerzensgeld. Die Straßenbaulastträgerin war der Ansicht: Es genügt, den Platz grundsätzlich nur einmal pro Jahr vom Laub zu säubern. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil …

Gemäß § 1a Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) müssen Arbeitgeber seit einigen Jahren einen verpflichtenden Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer zahlen, falls diese eine Entgeltumwandlung verlangt haben.

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Eigentlich sollen Verbrenner erst 2035 verschwinden. Doch bereits jetzt greifen in Deutschland Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

Bei einem Verkehrsunfall entstehen häufig nicht unerhebliche Schäden an dem Fahrzeug. Der Geschädigte hat darzulegen und zu beweisen, welche Schäden an seinem Fahrzeug entstanden sind. Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Leitzsatzentscheidung vom 30.07.2024 – …

Freude bei Banken und Sparkassen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Finanzaufsicht Bafin mit einer Allgemeinverfügung gegen Banken wegen Zinsnachzahlungen bei Prämiensparverträgen zu weit ging. Die Bafin prüft das Urteil aber.

Ein Krankenpfleger war auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz verunfallt. Dies hatte ein dauerhaftes Leiden zur Folge. Daher bewilligte die Unfallkasse dem Mann eine Rente. Als dieser dann vor Gericht eine rückwirkende Rentenzahlung erstreiten wollte, …

Landgericht Hechingen: Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch darf keine Kosten für Verrentung verlangen, weil diese im Vertrag nicht genannt waren