Wie Kunden eine Versicherung kündigen können
Sind Versicherte mit ihrem Vertrag unzufrieden, können sie in der Regel kündigen. Was Versicherte wissen müssen.
Keine Versicherungspflicht bei Hausbau-Hilfe durch Verwandte | Frankfurter Neue Presse
Ein Hausbau ist eine teure Angelegenheit. Da ist es gut, wenn Verwandte ihre Hilfe anbieten und kräftig mit anpacken. Für diese familiäre Gefälligkeit muss man auch nicht in die Unfallversicherung einzahlen, wie ein Fall beim …
Schaden am Auto auf dem Weg zur Arbeit absetzbar
Wintereinbrüche über Nacht und Glatteis am Morgen überraschen viele Autofahrer. Schnell kracht es bei solch schwierigen...
BVK & Check24: Die ewige Fehde um Informationspflichten
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und Check24 liegen seit längerem im Clinch. Der Vorwurf des BVK: Check24 täusche die Verbraucher. Nachdem bereits ein Urteil des OLG München ergangen ist, denkt der BVK über weitere rechtliche …
Keine Gnade für Raser
Verkehrssünder versuchen bisweilen Vielen, um einem Fahrverbot zu entgehen. Dass das nicht in jedem Fall von Erfolg gekrönt ist, belegt eine Entscheidung des Bamberger Oberlandesgerichts. mehr ...
Eiertanz um Arbeitszeugnis
Durch einzelne Worte erhält ein Arbeitszeugnis seinen ganz spezifischen Anstrich. Daher kommt es immer wieder zu Streit um Formulierungen in den Beurteilungen. In einem kürzlich entschiedenen Fall ging es um zwei fehlende Wörter. mehr ...
AOK fordert 2000 Euro von behinderter Meppenerin ein
Weil sie nach dem Tod ihres Vaters Halbwaisenrente bekommen hat, forderte ihre Krankenversicherung fast zwei Jahre später eine Nachzahlung von knapp 2000 Euro ein. Was ungerecht klingt, ist aber geltendes Recht, entschied das Sozialgericht in …
Finanzamt moniert 240.000 Euro für Betriebsfest
Wenn es um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betriebliche Veranstaltungen geht, zeigen sich manche Finanzämter kleinlich. So auch in einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall. mehr ...
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung 14/18 vom 18.01.2018 - Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 - Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in …
Eingeklemmt in der U-Bahn: Wer haftet?
Ein Mann war von einer sich schließenden U-Bahn-Tür eingeklemmt worden, nachdem er in letzter Sekunde in den Zug springen wollte. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der U-Bahn-Betreiber diesen Vorfall hätte verhindern können …
BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung
Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu
Auffahrender hat bei Unfall nicht automatisch die volle Schuld
Die Aussage „Wer bei einem Unfall auffährt, hat immer Schuld“ gilt nicht immer. Das zeigt ein Fall aus Ostfriesland und ein Urteil des OLG Oldenburg.
U-Bahn-Fahrt mit schmerzhaftem Ende
Auch das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel will gelernt sein. Welche Pflichten dabei der Betreiber einer U-Bahn zu erfüllen hat, zeigt ein Rechtsstreit, mit dem sich zwei Nürnberger Gerichte zu befassen hatten. mehr ...
Geplatzte Urlaubsträume
Ein Reiseveranstalter konnte einen bereits geschlossenen Reisevertrag nicht vollständig erfüllen. Der folgende Streit führte bis vor den Bundesgerichtshof, der schließlich in Sachen Preiserstattung entschied. mehr ...
Kaskoversicherungsleistung bei Verlust von Gebrauchtfahrzeugen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Kaskoversicherung im Fall des Fahrzeugverlustes den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung nachzuweisen ist. Begrenzt ist dieser auf den …
Sozialrecht – Kein Krankengeld für hauptberuflich Selbständige
Selbständige in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung müssen viel Verständnis für die Krankenkasse aufbringen, um das gesetzliche System zu akzeptieren. So ist die Berechnung der Beiträge regelmäßig Streitpunkt mit der Krankenkasse. Auch die Leitungserbringung ist nicht …
Schulprojekt: Jochen Knoop sitzt nach Unfall im Rollstuhl - WELT
Bei einer Schulaufgabe stürzt ein Jugendlicher, sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Versicherung der Schule will für den Unfall nicht zahlen. Vor dem Bundessozialgericht geht es für die Familie um Geld – und psychische Entlastung.
Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke: Bu-Versicherung: Die bisherige Lebensstellung des Versicherten – was bedeutet das genau? | DAS INVESTMENT
In dem Verfahren, das Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke und Reichow hier analysiert, sollte der Bundesgerichtshof entscheiden: Was bedeutet „bisherigen Lebensstellung“ ganz genau, wenn es um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitspolice geht?
STEINHEIM/KASSEL. Bei einer Schulaufgabe stürzt ein Jugendlicher schwer und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Versicherung der Schule will für den Unfall nicht zahlen. Nach jahrelangem Rechtsstreit g…
Wann Anspruch auf Cannabis auf Kassenrezept besteht
Die Hürde, einem Kassenpatienten bei einer schweren Erkrankung die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, ist weiterhin hoch. Welche Voraussetzungen gelten, zeigen mehrere Urteile des Hessischen Landessozialgerichts. mehr ...